Erster Abschnitt: Tarifausschuss

§ 1 [1]

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet den in § 5 des Tarifvertragsgesetzes vorgesehenen Ausschuss (Tarifausschuss). ²Es bestellt für die Dauer von vier Jahren je drei Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Mitglieder sowie mindestens je drei weitere als stellvertretende Mitglieder aufgrund von Vorschlägen dieser Organisationen.