Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt [1]

§ 46 Anhörung und Ermittlungen [2]

(1) ¹Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. ² Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. ³Bis zum Beschluss über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. ⁴Der Antrag ist schriftlich einzureichen. ⁵Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. ⁶Der Beschluss, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

(2) ¹Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. ²Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. ³Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.