PatG § 63

Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt [1]

§ 63 Nennung des Erfinders [2] [3]

(1) 1Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist. 2Die Nennung ist im Register (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. 3Sie unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt. 4Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachträglich vorgenommen. 5Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit.

(2) 1Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, dass die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. 2Die Zustimmung ist unwiderruflich. 3Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.

(3) Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind, wird die nachträgliche Nennung des Erfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.

(4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. 2Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

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GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3490) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 63 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3490) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 26 Buchst. a i. V. mit Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3490) wird § 63 Abs. 1 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „ist der Erfinder“ die Wörter „mit Namen und Ortsangabe“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Nennung ist“ die Wörter „mit Namen und Ortsangabe“ eingefügt.
cc) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Sie unterbleibt“ die Wörter „vollständig oder hinsichtlich der Ortsangabe“ eingefügt.