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Grundstücks-GbR – Muster
Grundstücks-GbR: Gesellschaftsvertrag
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Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) schließen sich die Gesellschafter durch einen Vertrag zusammen, in dem sie sich gegenseitig verpflichten, einen gemeinsamen Zweck in der durch den Vertrag beschriebenen Weise zu fördern (§ 705 BGB). Dieser gemeinsame Zweck kann z.B. auch in der Bebauung und Vermietung einer Immobilie bestehen.
Man unterscheidet zwischen Außengesellschaften als solchen, bei denen die Gesellschafter als Gesamthand am Rechtsverkehr teilnehmen, und Innengesellschaften, bei denen die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit nicht nach Außen auftreten.
Die Rechtsprechung hat der (Außen-)GbR Rechtsfähigkeit zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, II ZR 331/00). Insbesondere kann sie selbst Gläubigerin und Schuldnerin sein und haftet selbst für die Erfüllung ihrer Pflichten. Ihre Gesellschafter haben analog § 128 HGB für sämtliche Verbindlichkeiten der GbR einzustehen. Ihr ist das Verhalten ihrer Organe analog § 31 BGB zuzurechnen.
Die GbR ist als solche auch grundbuchfähig, so dass sie auch Eigentum an Grundbesitz und grundstücksgleichen Rechten sowie beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erwerben kann (BGH, V ZB 74/08).
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