BFH, Urteil v. 22.06.1983 - I B 24/83

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BFH Urteil v. 22.06.1983 - I B 24/83 BStBl 1983 II S. 644

Gesetze: BFH EntlastG Art. 1 Nr. 5 Satz 1FGO § 115 Abs. 2FGO § 116FGO § 142

Leitsatz

Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe ist auch dann statthaft, wenn wegen des niedrigen Streitwerts der Hauptsache zwar nicht unmittelbar Streitwertrevision beim BFH eingelegt werden kann, die Hauptsache aber dadurch an den BFH gelangen kann, daß die Revision zugelassen wird oder der Antragsteller ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts eine zulassungsfreie Revision einlegen kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 13.5.2013 - 3 V 16/13
BFH 5.9.2002 - IV B 91/00
BFH 30.1.1991 - IV B 10-12/90
BFH 28.1.1986 - VII B 110/85
BFH 5.11.1985 - VII B 88/83
BFH 21.2.1985 - V B 6/84
BFH 7.8.1984 - VII B 27/84