BFH, Urteil v. 13.08.1975 - VI R 90/73

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BFH Urteil v. 13.08.1975 - VI R 90/73 BStBl 1976 II S. 3

Gesetze: AO § 146a Abs. 3BHG (1964) § 21BHG (1964) § 23BHG (1964) § 28BHG (1964) § 29LStDV § 1 Abs. 3 Satz 2StErlG (1962) § 1StErlG (1962) § 2StErlG (1962) § 6

Leitsatz

1. Bei der Gewährung von Berlinzulagen ist der Begriff des Arbeitslohns nach lohnsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen.

2. Werden durch eine Lohnsteueraußenprüfung zu Unrecht gewährte Berlinzulagen festgestellt, so wird hierdurch der Ablauf der Verjährung von Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer als Schuldner und gegen den Arbeitgeber als Haftenden gehemmt.