Einkommensteuer | Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch (BMF)

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der Urteilsgrundsätze des BFH-Urteils v. 29.1.2025 – X R 35/19 zur unentgeltlichen Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 28.10.2025 - IV C 6 - S 2240/00044/019/033).

Bezüglich der Urteilsgrundsätze des BFH-Urteils v. 29.1.2025 – X R 35/19 verweisen wir auf unsere Online-Nachricht v. 17.4.2025 mit Anmerkung von Prof. Dr. Gregor Nöcker sowie auf Nöcker, NWB 32/2025 S. 2176.

Zur Anwendung der Urteilsgrundsätze bei Übertragungen von aktiven Gewerbebetrieben führt das BMF weiter aus:

1. Übertragungen ab dem 17.4.2025

   • Die Urteilsgrundsätze sind für alle Übertragungen ab dem 17.4.2025 (Tag der Veröffentlichung des Urteils durch den BFH) anzuwenden.

   • In diesen Fällen ist eine Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern unter Vorbehaltsnießbrauch nach § 6 Abs. 3 EStG auch bei einem aktiven Gewerbebetrieb nicht mehr möglich.

2. Übertragungen vor dem 17.4.2025

   • Ist die Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Übertragung noch nicht bestandskräftig, sind die Urteilsgrundsätze grundsätzlich anwendbar.

   • Auf gemeinsamen, unwiderruflichen Antrag des Nießbrauchsnehmers und des Nießbrauchsgebers können in diesen Fällen unverändert die Buchwerte nach § 6 Abs. 3 EStG aus Vertrauensschutzgründen fortgeführt werden. Die zum Buchwert übertragenen Wirtschaftsgüter bleiben beim Nießbrauchsnehmer weiterhin nach § 15 EStG steuerverstrickt.

Quelle: BMF, Schreiben v. 28.10.2025 - IV C 6 - S 2240/00044/019/033 (lb)