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Der Zeitpunkt der erstmaligen Bildung einer Rückstellung wegen künftiger Steuernachforderungen
Anmerkungen zum
Rückstellungen für Steuernachforderungen aufgrund einer Außenprüfung sind nach einem grds. nicht bereits im Jahr der Steuerentstehung zu bilden, sondern erst zu dem Bilanzstichtag, zu dem der Stpfl. aufgrund eines hinreichend konkreten Sachverhalts ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steuernachforderung rechnen muss.
, F, NWB NAAAJ-88560
Grundsätzlich ist eine Rückstellung für betriebliche Steuernachforderungen zu dem Bilanzstichtag auszuweisen, zu dem die betriebliche Steuerschuld wirtschaftlich gehört.
Dagegen darf in den Fällen einer Steuerhinterziehung eine Rückstellung frühestens erst zu dem Bilanzstichtag des Jahres gebildet werden, in dem es zu einer sog. aufdeckungsorientierten Maßnahme kommt, z. B. wenn ein Prüfer eine bestimmte Sachbehandlung konkret beanstandet.
Eine Rückstellung darf im Falle einer Außenprüfung erstmals zum Bilanzstichtag des Jahres, in dem diese Beanstandung erfolgte, gebildet werden.
I. Einführung
[i]Bongaerts/Zimmermann, in: Prinz/Kanzler, Handbuch Bilanzsteuerrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 5786, NWB BAAAH-92840 Betriebliche Steuern stellen handelsrechtlich Aufwendungen (§ 275 Abs. 2 Nr. 14 und 16 bzw. Abs. 3 Nr. 13 und 15 HGB) und steuerrechtlich Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) dar und sind folglich in der Bilanz als Verbindlichkeiten, wenn die Steuerschuld aufgrund einer Veranlagung rechtsverbindlich feststeht, oder als Rückstellungen zu passivieren. Soweit dabei steuerrechtlich ein Abzugsverbot, z. B. für die Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b EStG oder die Körperschaftsteuer nach § 10 Nr. 2 KStG, besteht, sind die Gewinnauswirkungen außerbilanziell zu korrigieren. Für ungewisse Steuernachforderungen kommt nach den allgemeinen Grundsätzen des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht. Voraussetzung für die Bildung einer derartigen Rückstellung ist nach der ständigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung