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Praxisrelevante Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2024
Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen im Jahr 2024
[i]Webel, Steuerstrafrecht und strafbefreiende Selbstanzeige, Grundlagen, NWB VAAAE-82580 Im Jahr 2024 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Im nachfolgenden Beitrag sollen in kompakter Form schwerpunktmäßig die Themenfelder herausgegriffen werden, die eine besondere Praxisrelevanz aufweisen.
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I. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
1. Steuerhinterziehung als Kommanditist bzw. Komplementär
a) Sachverhalt
[i]BGH, Urteil v. 24.1.2024 - 1 StR 218/23, NWB EAAAJ-63222 Der Angeklagte war als Arzt auf dem Gebiet der Kiefer- und Gesichtschirurgie, kosmetischen Chirurgie und Implantologie tätig. Er war Mitgesellschafter der S. & S.-GbR und der S. & K.-GbR sowie Kommanditist der E.-GmbH & Co. KG, der E. G.-GmbH & Co. KG und der E. C.-GmbH & Co. KG. Komplementärin der drei Kommanditgesellschaften war die E. B.-GmbH, als deren Geschäftsführer der Vater des Angeklagten im Handelsregister eingetragen war. Tatsächlich führte der Angeklagte die Geschäfte der GmbH und der Kommanditgesellschaften und bestimmte den Inhalt der Steuererklärungen.
[i]Nicht gerechtfertigte EinkommensteuervorteileUm seine Einkommensteuer zu verringern, ließ der Angeklagte u. a. bei den fünf vorgenannten Gesellschaften fingierte Betriebsausgaben oder priv...