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Die rechtlichen Nachwirkungen der Coronakrise
Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung
Die Bewältigung der vielschichtigen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 ist auch im Sommer 2025 noch immer nicht vollständig erledigt. Dies zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung, die sich mit Fällen auseinanderzusetzen hat, in denen der Staat und Unternehmen, aber auch Freiberufler und andere Selbstständige darum ringen, ob finanzielle Unterstützungsleistungen des Staats zur Überbrückung der Krise endgültig beim Empfänger verbleiben oder zurückgezahlt werden müssen. Aber auch andere Fragestellungen aus dem wirtschaftsverwaltungs-, arbeits- und steuerrechtlichen Bereich stehen auf dem gerichtlichen Prüfstand. Die im Folgenden ausgewählten gerichtlichen Entscheidungen sind exemplarisch für die in diesem Zusammenhang stehenden Herausforderungen.
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I. Schlussabrechnung und Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen
1. Beendigung und Schlussabrechnung der Corona-Förderprogramme
[i]Verfahren der Schlussabrechnung ist in den Mittelpunkt des Interesses gerücktDie Wirtschaftshilfeprogramme des Bundes und der Länder (zunächst Soforthilfeprogramme der Länder mit Bundesmitteln, im Anschluss Überbrückungshilfeprogramme [einschließlich November- und ...