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BGH 06.03.2025 IX ZR 234/23, NWB 13/2025 S. 830

Insolvenz | Partikularinsolvenzverfahren nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

Kommt es infolge eines Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft und einer dadurch bedingten liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft zu einem Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter, ist ein Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen möglich. Insolvenzschuldner ist der letzte Gesellschafter, auf den das Gesellschaftsvermögen übergegangen ist.

Anmerkung:

Ein Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen in Trägerschaft des letzten Gesellschafters sei nicht ausgeschlossen, wenn dieser – wie im Streitfall die Komplementärin – ursprünglich unbeschränkt mit seinem persönlichen Vermögen für die Gesellschaftsschulden einzustehen hatte, so das Gericht. In diesem Fall könne der Schutz der Gesellschaftsgl...

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