Körperschaftsteuer | Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen (BFH)
Vergütungsvereinbarungen zwischen einer AG und einem
Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, sind steuerrechtlich
regelmäßig anzuerkennen. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten
Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der
Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds
orientiert hat (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Unter einer vGA im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG (für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG) auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.
Diese Maßstäbe gelten im Grundsatz auch im Verhältnis einer AG zu ihren Aktionären, insbesondere gelten sie für die steuerrechtliche Beurteilung von Vergütungsvereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern, die zugleich Aktionäre sind. Allerdings können die Rechtsregeln, die im Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Behandlung von Vereinbarungen mit Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH entwickelt wurden, nicht uneingeschränkt auf den Bereich der AG übertragen werden.
Sachverhalt: Die Klägerin ist eine AG, die durch ihren Aufsichtsrat mit dem alleinvertretungsberechtigten Vorstand X eine Vergütungsvereinbarung traf, die umsatz- und auch gewinnabhängige Tantiemezahlungen vorsah. Zwei Mitglieder des dreiköpfigen Aufsichtsrats waren neben dem X Minderheitsaktionäre, das dritte Mitglied war an der AG nicht beteiligt. Verwandtschaftliche Beziehungen bestanden zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern des Aufsichtsrats nicht. Das Finanzamt behandelte die umsatz- und gewinnabhängigen Vergütungszahlungen an X als vGA. Das führte bei der AG zu einer höheren Körperschaftsteuer.
Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg ().
Die Richter des BFH hoben das Urteil des FG auf und verweisen die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück:
Zwar sind insbesondere umsatzabhängige Tantiemen wegen der Gefahr einer Gewinnabsaugung nur ausnahmsweise steuerrechtlich anzuerkennen.
Jedoch hat das FG nicht beachtet, dass die von ihm herangezogene Rechtsprechung die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH betrifft.
Bei einer AG liegen die Verhältnisse aber anders. Hier handelt für die AG ein Aufsichtsrat, der kraft Gesetzes dazu verpflichtet ist, bei der Vereinbarung der Vorstandsvergütung die Interessen der AG zu wahren.
Im Streitfall hat X den Aufsichtsrat auch nicht beherrschen können, weil er über die für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erforderliche Aktienmehrheit nicht verfügt und er den Mitgliedern auch nicht nahestand.
In einer solchen Konstellation sind vGA im Zusammenhang mit umsatz- oder gewinnabhängigen Tantiemen nur ausnahmsweise dann anzusetzen, wenn besondere Umstände klar ergeben, dass sich der Aufsichtsrat einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert.
Da das FG maßgebliche Beweisanzeichen bei seiner Gesamtwürdigung außer Acht gelassen hat, ist die Vorentscheidung aufzuheben. Das Revisionsgericht kann die Durchführung des Fremdvergleichs, die eine Würdigung aller Beweisanzeichen erfordert, nicht selbst vornehmen. Das FG hat daher im zweiten Rechtsgang die Sache insgesamt erneut zu beurteilen.
Quelle: und BFH, Pressemitteilung v. 13.3.2025 (lb)
Fundstelle(n):
FAAAJ-87154