VwGH Österreich | Vorlage zu „fiktivem“ Erwerb im Ausgangsstaat (Rechtslage vor 2020)

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens bezog Waren, die ihre Lieferanten aus Österreich direkt in andere EU-Mitgliedstaaten transportierten (es lag kein Reihengeschäft zugrunde). Dabei trat die Klägerin gegenüber den Lieferanten mit ihrer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) auf. Die österreichischen Lieferanten wiesen in ihren Rechnungen österreichische Mehrwertsteuer aus, die die Klägerin als Vorsteuer abzog. Die österreichischen Finanzbehörden behandelten die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und versagten den Vorsteuerabzug aus der in der Rechnung ausgewiesenen Steuer, weil sie gesetzlich nicht geschuldet worden sei (vgl. in Deutschland § 14c UStG). Außerdem nahmen sie einen „fiktiven“ innergemeinschaftlichen Erwerb in Österr...