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VGH Bayern 11.06.2024 22 ZB 23.1014, NWB 30/2024 S. 2033

Gewerberecht | Unzuverlässigkeit eines GmbH-Geschäftsführers

Eintragungen im Vollstreckungsportal wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft rechtfertigen die Annahme, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht nur leistungsunfähig, sondern auch leistungsunwillig und damit gewerberechtlich unzuverlässig ist.

Anmerkung:

Dem alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer wurde unter Hinweis auf bestehende Zahlungsrückstände der GmbH beim Finanzamt und der Stadtkasse sowie im Hinblick auf die zahlreichen Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft für seine Person und für die von ihm vertretene Gesellschaft die weitere Ausübung des Gewerbes zu Recht untersagt. Die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis belegen nach Ansicht des Gerichts hinreichend, dass der Geschäftsführer zur Erfüllung der ihm im Vollstreckungsverfahren ob...

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