Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG 04.06.2024 24 U 1/23, NWB 30/2024 S. 2033

Mandat | Keine Aufklärungspflicht über mögliche Insolvenzgefahr beim Prozessgegner

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen der umfassenden Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten nicht verpflichtet, ohne entsprechende Kenntnis oder ohne eine (vom Mandanten darzulegende und zu beweisende) Offenkundigkeit dahingehender tatsächlicher Umstände auf eine mögliche Insolvenzgefahr des Prozessgegners hinzuweisen. Es besteht keine allgemeine Ermittlungspflicht, zumal ein Rechtsanwalt zwar mandatsbezogene Rechtskenntnisse schuldet, aber keine Kenntnisse zur wirtschaftlichen Stabilität des Gegners. Ein Rechtsanwalt darf sich grds. auf die Vollständigkeit der tatsächlichen In-formationen seines Auftraggebers verlassen.

Anmerkung:

Im Streitfall hatte der Anwalt für seine Mandantin einen Aufhebungsvertrag samt Abfindung mit dem Arbeitgeber abgeschlossen. Dieser geriet in die Insolvenz und di...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen