Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Juni 2024 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Energiepreispauschale: Ist die Einkommensteuerpflicht der im Jahr 2022 einmalig ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verfassungsgemäß? BFH-Az. VI R 15/24; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.5.2024 sowie Modrzejewski/Rüschin, ).
Beratungskosten als Veräußerungskosten: Stellen Steuerberatungskosten, die angefallen sind, um den Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG zu ermitteln, Veräußerungskosten im Sinne des § 17 EStG dar? BFH-Az. IX R 12/24; Vorinstanz: .
Fondsetablierungskosten: Stellen geleistete Zahlungen für eine Mietgarantie und eine sog. Pre-Opening-Gebühr dem Grunde nach Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar oder sind sie als sog. Fondsetablierungskosten gemäß § 6e EStG lediglich als Anschaffungskosten zu berücksichtigen? BFH-Az. IX R 13/24; Vorinstanz: .
Gewerbesteuer
Anwendung des Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaften: Stellt ein die Anforderungen des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllendes Kreditinstitut i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG ein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr und damit an den eigentlichen Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen dar oder muss das in Rede stehende Unternehmen darüber hinaus noch weitere Kriterien erfüllen, die darauf schließen lassen, dass die Gesamttätigkeit des Unternehmens im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet ist? BFH-Az. III R 6/24; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer
Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter: Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob ein Vorsteuerabzug in Bezug auf Eingangsumsätze zu gewähren ist, die mit Ausgangsumsätzen aus später verfallenden Wertgutscheinen in Zusammenhang stehen. BFH-Az. V R 21/23; Vorinstanz: , 2. Rechtsgang (s. hierzu Lüger, sowie Rätke, Kommentierte Nachricht, BBK online).
Organschaft: Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97%-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann? BFH-Az. V R 9/24 (V R 8/22); Vorinstanz: (s. hierzu Rennar, ).
Verfahrensrecht
Recht auf Akteneinsicht: Ergibt sich aus der Abgabenordnung beziehungsweise aus Art. 15 DSGVO ein Recht auf Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten? BFH-IX R 10/24; Vorinstanz: .
Gemeinnützigkeit: Greifen auch bei "geringfügigen" Verstößen gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 61 AO die vollumfassenden Sanktionen des § 61 Abs. 3 Halbsatz 2 AO, so dass zwingend alle Bescheide "von Anfang an" bzw. der letzten 10 Kalenderjahre zu ändern sind, wenn von einer Geringfügigkeit dahingehend ausgegangen wird, dass der Satzungsfehler erkannt und die Beseitigung des Fehlers umgehend eingeleitet wurde und in der Zwischenzeit auch keine schädliche Mittelverwendung stattgefunden hat? BFH-Az. V R 27/23; Vorinstanz: .
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
GAAAJ-69500