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NWB Nr. 21 vom Seite 1440

Besteuerung der Energiepreispauschale verfassungsgemäß

Dr. Matthias Modrzejewski und Prof. Dr. Gary Rüsch

[i]FG Münster, Urteil v. 17.4.2024 - 14 K 1425/23 E, NWB KAAAJ-66399 Mit Urteil v.  - 14 K 1425/23 E ( NWB KAAAJ-66399) hat das FG Münster entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale (§ 119 EStG) formell und materiell verfassungsgemäß ist.

I. Hintergrund

[i]Besteuerung der Energiepreispauschale ...Die Steuerbarkeit von Einnahmen setzt grundsätzlich voraus, dass der Steuerpflichtige eine wirtschaftlich auf Vermögensmehrung gerichtete Tätigkeit entfaltet und dass diese Einnahmen einer der sieben Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG) zuzuordnen sind. Andere Einnahmen sind daher grundsätzlich nicht steuerbar (KKB/Kanzler, § 2 EStG Rz. 45, 51 [Stand: ], NWB QAAAJ-52095).

[i]... nach § 119 EStG ...Die im Jahr 2022 ausbezahlte „Energiepreispauschale“ in Höhe von 300 € (§ 112 EStG) ist eine staatliche Transferleistung (vgl. KKB/Hechtner, § 112 EStG Rz. 1 [Stand: ], NWB FAAAJ-52346), für die der Bundesgesetzgeber die Steuerpflicht ausdrücklich angeordnet hat (§ 119 EStG). Die Rechtmäßigkeit der Regelungen zur Energiepreispauschale wird in der Literatur sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht angezweifelt. Einerseits soll der Bund für die Gesetzesänderung gar nicht zuständig gewesen sein, andererseits habe er die Steuerpflicht nicht anordnen dürfen (s....

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