BFH | EuGH-Vorlage zu Umsätzen über einen App-Store

Die Vorlage betrifft die Rechtslage bis einschließlich 2014, als u. a. Art. 9a MwStVO (vgl. § 3 Abs. 11a UStG) noch nicht in Kraft getreten war. Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps über einen App-Store, der von einem irischen Unternehmer (X) betrieben wurde. Die Klägerin vereinbarte mit X, dass sie selbst Verkäuferin der über den App-Store vertriebenen Produkte war. X sollte die Produkte im Namen der Klägerin anzeigen sowie zum Download und zum Kauf für die Endkunden zur Verfügung stellen. Die Klägerin trat im App-Store mit ihrer Firma, Rechtsform und Anschrift auf. Den Preis der Produkte (sog. In-App-Käufe) bestimmte die Klägerin, X bezog eine Provision, der Zahlungsvorgang wurde über den App-Store abgewickelt. Unter anderem wurde die Klägerin jedoch während des Kaufvorgangs als ...