Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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Aktueller Stand:
: Verkündung des BEG IV im BGBl. 2024 I Nr. 323
: Verabschiedung Bundesrat
: 2./3. Lesung Bundestag
: Bundesregierung bringt weitere Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren ein
: 1. Lesung Bundestag
: Bundesregierung beschließt BEG IV
: BMJ veröffentlicht Referentenentwurf des BEG IV auf seiner Homepage
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" für die 20. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien vereinbart, überflüssige Bürokratie zu bekämpfen, und in diesem Rahmen auch ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorzuschlagen (Koalitionsvertrag Zeilen 970 ff.). Mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) und einer Sammelverordnung zum Bürokratieabbau auf Ebene des Verordnungsrechts hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlasten sollt, um wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Potenziale zu heben, ohne hierbei auf notwendige Schutzstandards zu verzichten.
Zu den Maßnahmen gehören u.a.:
kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege - diese müssen nur noch acht statt bisher zehn Jahre aufbewahrt werden,
eine zentrale Vollmachtsdatenbank für Steuerberater, so dass Arbeitgeber ihren Steuerberatern nicht mehr schriftliche Vollmachten für die jeweiligen Sozialversicherungsträger ausstellen müssen,
keine Hotelmeldepflicht mehr für deutsche Staatsangehörige,
mehr digitale Rechtsgeschäfte per E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht ohne das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift,
digitale Arbeitsverträge, so dass Arbeitgeber auch per E-Mail über die wesentlichen Vertragsbedingungen informieren können - dies hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom zum ursprünglichen Regierungsentwurf gefordert,
Erleichterungen bei Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen, indem zukünftig die Unterlagen online zur Verfügung gestellt werden können sowie
digitale Steuerbescheide.
Nachrichten zum BEG IV
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundestag beschließt Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Online-Nachricht v. : Bundesregierung beschließt Änderungen am BEG IV (BMJ)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Bürokratieentlastungsgesetz IV
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BMJ)
Online-Nachricht v. : Gesetzgebung | Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (BMJ)
Aufsätze zum BEG IV
Seifert, Bürokratieentlastungsgesetz IV: Der "Bürokratie-Burnout" soll verhindert werden,
Hofele, Auswirkungen des BEG IV auf das Mietrecht,
Zimmermann, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchführungsbelege,
Jahn, Gesetzentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor,
Wenzel, Was bedeutet die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für die Selbstanzeige?
Blog-Beiträge zum BEG IV
Stellungnahmen zum Referentenentwurf (Auswahl)
Gesetzesmaterialien
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Stand: ), BT-Drucks. 20/13015
Änderungsantrag der Bundesregierung (Stand: ), veröffentlicht auf der Homepage des BMJ
Regierungsentwurf (Stand: ), BT-Drucks. 20/11306
Regierungsentwurf (Stand: ), veröffentlicht auf der Homepage des BMJ
Referentenentwurf eines Wachstumschancengesetzes (Stand ), veröffentlicht auf der Homepage des BMJ
Sonstiges
Synopse zum Regierungsentwurf, veröffentlicht auf der Homepage des BMJ
Synopse zum Referentenentwurff, veröffentlicht auf der Homepage des BMJ
Fundstelle(n):
LAAAJ-58786