Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 26.10.2023 IX ZR 112/22, NWB 3/2024 S. 158

Anfechtung | Vermutete Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. Der Beweis ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, bereits vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen. Diese Annahme erfordert eine hinreichend verlässliche Beurteilungsgrundlage.

Anmerkung:

Die aus objektiver Sicht gerechtfertigte Annahme kann z. B. auf einem ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuch basieren oder auf einem Konzept, welches das wirtschaftliche Überleben für die Dauer der Krise sichert und etwa in einer Stillhaltevereinbarung mit Gläubigern des Schuldners lieg...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen