Georg Murrer

Die größten Fehler im Verfahrensrecht

1. Aufl. 2024

ISBN der Online-Version: 978-3-482-03191-5

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-68541-5

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Die größten Fehler im Verfahrensrecht (1. Auflage)

H. Festsetzungsverjährung

Eine Änderung des Verwaltungsakts XYZ ist nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nur zulässig, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Zudem muss eine Korrekturvorschrift greifen.

Hier handelt es sich um zwei umfangreiche Themen, welche auch wieder mit einigen Besonderheiten aufwarten.S. 99

Fehler: Keine Unterscheidung zwischen Antrags- und Pflicht-Veranlagung

Diese Unterscheidung beim Beginn der Festsetzungsverjährung ist immens wichtig, was nachfolgende Übersicht und das dazugehörige Beispiel verdeutlichen sollen, denn nur bei der Pflicht-Veranlagung gibt es eine Anlaufhemmung.

Tabelle in neuem Fenster öffnen

Antragsveranlagung, § 170 Abs. 1 AO	Erklärungspflicht, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO
nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG	nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. Einzelsteuergesetz, z. B. für ESt: § 25 Abs. 3 EStG, § 56 EStDV
	und/oder
	gem. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO = behördliche Aufforderung
Beginn:	Beginn:
keine Anlaufhemmung	Anlaufhemmung
mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, § 38 AO i. V. m. § 36 Abs. 1 EStG	mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung/Steueranmeldung wirksam eingereicht worden ist, spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, § 38 AO i. V. m. § 36 Abs. 1 EStG (§ 18 UStG für USt usw.)

Beispiele:

Antrags-Veranlagung, § 170 Abs. 1 AO, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (Keine Anlaufhemmung)

Erklärung 2014 wird im Jahr 2016 abgegeben -> Beginn mi...