Die größten Fehler im Verfahrensrecht
1. Aufl. 2024
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
E. Verfahrensabläufe
Natürlich hat sich das Finanzamt an das Verfahrensrecht zu halten. Ebenso hat aber auch der Stpfl. Mitwirkungspflichten. In der Hektik des Alltages kann dies aber schon mal in Vergessenheit geraten. Daher hier nochmal eine kleine Auffrischung.
Zieht ein Stpfl. in einen anderen Zuständigkeitsbereich um, so kann es durchaus vorkommen, dass dieser vergisst, dies dem alten oder neuen Finanzamt mitzuteilen.
Daher sind hier einige Besonderheiten zu beachten.
Huber wohnte bis in Straubing. Am wollte er einen Neustart wagen und ist daher nach Deggendorf gezogen.
Diesen Umzug hat Huber am dem Finanzamt Deggendorf über Elster mitgeteilt.
Das Finanzamt Straubing hat im Jahr 2022 den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2021 erlassen. Weiterhin hat dieses Finanzamt auch am einen ESt-Änderungsbescheid für 2021 erlassen. Gegen diesen Änderungsbescheid legt Huber Einspruch beim Finanzamt Straubing ein mit der Begründung, dass der Bescheid nichtig sei, da aufgrund des Umzuges der Bescheid vom Finanzamt Deggendorf hätte erlassen werden müssen.
Nehmen wir an, dass beide Finanzämter zu einer St...