Die größten Fehler im Verfahrensrecht
1. Aufl. 2024
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G. Auskunftsverweigerungsrechte
Auskunftsverweigerungsrechte spielen in der Praxis eine große Rolle – gerade bei Betriebsprüfungen. Oft übersieht man dies jedoch leicht, wenn man mitten in einer Prüfung ist. Daher anbei ein paar Beispiele, um Sie etwas mehr dafür zu sensibilisieren, was erlaubt ist und was nicht.
Das Finanzamt Starnberg ist örtlich zuständig für die Veranlagung der Ehegatten Olaf und Simone Huber. In der eingereichten Steuererklärung 2022 gab es einige Ungereimtheiten.
Um den Sachverhalt aufzuklären, schickte der zuständige Bearbeiter des Finanzamts Starnberg je einen Brief an Herrn Huber und – um das Verfahren zu beschleunigen – gleichzeitig an den Vater von Frau Simone. Die Briefe trugen das Datum . Eine Belehrung des Vaters über die ihm etwaig zustehenden Rechte erfolgte nicht.
Fragen:
Durfte der zuständige Bearbeiter sich direkt an den Vater von Simone wenden?
Hat der Vater ein Auskunftsverweigerungsrecht?S. 95
Angenommen der zuständige Bearbeiter im Finanzamt hätte am auch noch eine entsprechende, inhaltsgleiche Anfrage an Steuerberater Xaver Maier, welcher eine Affäre mit Simone hat, diese jedoch ...