Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Oktober 2023 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Gewerblicher Grundstückshandel: Führt die Erschließung, Parzellierung und Veräußerung bisher land- und fortwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels, wenn die Erschließung durch ein von der Kommune beauftragtes Erschließungsunternehmen auf Grundlage einer privatrechtlichen Kostentragungsvereinbarung zwischen diesem und dem Eigentümer der Grundstücke (Landwirt) erfolgt; oder liegt ein Hilfsgeschäft des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vor? BFH-Az. VI R 8/23, VI R 9/23, VI R 10/23,VI R 11/23; Vorinstanzen: ,F ; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 18.7.2023).
Ehegattenmietverhältnis: Besteht im Rahmen eines Ehegattenmietverhältnisses (hier: Überlassung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) eine Anpassungspflicht hinsichtlich des Mietvertrags bis hin zur Vereinbarung einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung, wenn die Mietzahlungen nur noch aus gemeinsamen Mitteln der Ehegatten aufgebracht werden können? BFH-Az. VIII R 23/23; Vorinstanz: .
Körperschaftsteuer
Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne: Ist die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes nach § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes für Veräußerungen bzw. Rückgaben im Jahr 2003 aufgrund einer unzulässigen Rückwirkung verfassungswidrig? BFH-Az. I R 30/23; Vorinstanz: .
vGA: Ist auf einen einheitlichen Renteneintrittszeitpunkt einerseits für die Erdienbarkeit einer Pensionszusage und andererseits für die Berechnung der Pensionsrückstellung und damit der Vermögensminderung abzustellen? BFH-Az. I R 24/23; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer
Anspruch auf Vorsteuervergütung trotz unterbliebener formeller Angaben: Müssen bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV die nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2b der Elften Richtlinie 2008/9/EG geforderten Angaben separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden, um zum Gegenstand des Vergütungsantrages zu werden, oder genügt es für die Vergütung, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag zwar keine Angaben aufgeführt sind, die Finanzverwaltung aber die fehlenden Informationen aus den ihr vorliegenden Rechnungen entnehmen kann? BFH-Az. XI R 17/23; Vorinstanz: (s. hierzu Nürnberg, U sowie unsere Online-Nachricht v. 10.5.2022).
Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen: Müssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen i.S. des § 14 UStG separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden oder genügt es für die Vergütung des gesamten in einer Schlussrechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrags, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag lediglich die Endrechnung aufgeführt ist, die Anzahlungsrechnungen vorliegen und die Gefahr einer Mehrfachvergütung ausgeschlossen werden kann? BFH-Az. V R 6/23; Vorinstanz: (s. hierzu Rennar, ).
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren? (Das Verfahren XI R 30/19 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-344/22 ausgesetzt; zum Vorlageverfahren s. unsere Online-Nachricht v. 27.5.2022, zur EuGH-Entscheidung Walkenhorst, sowie unsere Online-Nachricht v. 13.7.2023), BFH-Az. XI R 21/23 - XI R 30/19, Vorinstanz: (s. hierzu L'habitant, sowie unsere Online-Nachricht v. 7.12.2018).
Beitragszahlungen während der Pandemie: Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann? BFH-Az. XI R 5/23; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.7.2023).
Erbschaftsteuer
Steuerbefreiung für Betriebsvermögen: Ist im Fall einer durch den Steuerpflichtigen beantragten Optionsverschonung (100 % ige Steuerbefreiung) ein sog. "Rückfall" auf die Regelverschonung (85 % ige Befreiung) möglich, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die Voraussetzungen der Optionsverschonung letztlich nicht erfüllt werden können? BFH-Az. II R 19/23; Vorinstanz: (s. hierzu Stenert/Walter, sowie unsere Online-Nachricht v. 15.8.2023).
Verfahrensrecht
beSt: War ein Steuerberater von sich aus verpflichtet, eine schnellstmögliche Registrierung für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) per sog. "Fast Lane" zu beantragen? BFH-Az. IX R 23/23; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.10.2023).
beSt: Kommt es für die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem (§ 52d Satz 1 und 2 FGO) nicht darauf an, ob der Registrierungsbrief der Bundessteuerberaterkammer zur Anmeldung beim beSt im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vorgelegen hat oder nicht? Ist allein entscheidend, dass die digitale Infrastruktur des beSt vollumfänglich und funktionstüchtig zur Verfügung stand? BFH-Az. I R 31/23; Vorinstanz: (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 12.7.2023).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB UAAAJ-51048