Ablehnende Stellungnahme der BStBK zur geplanten Tax Law Clinic

[i]BStBK, Stellungnahme 27/2023In der Stellungnahme der BStBK zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich steuerberatender Berufe (BT-Drucks. 20/8669) werden erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Regelung des § 6 Abs. 2 StBerG-E geäußert, nach der allgemein die unentgeltliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen unter Anleitung eines Befugnisträgers oder Volljuristen zugelassen werden soll. Eine solche Ausweitung der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen, die nicht auf die Tätigkeit einer sog. Tax Law Clinic beschränkt sein [i]Günther/Grupe, NWB 23/2023 S. 1664solle, sei gerade mit Blick auf das anhängige Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Regelung des § 4 StBerG kontraproduktiv, da diese insbesondere die Vielzahl der Ausnahmetatbestände in § 4 StBerG beanstandet habe. Die BStBK bezieht sich sodann auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 28.3.2023 (II ZB 11/22, NWB CAAAJ-39209), in der das Gericht festgestellt hatte, dass die bisherige Regelung im Steuerberatungsgesetz durch den Schutz des Steueraufkommens und die Sicherung der Steuerrechtspflege gerechtfertigt sei. Da nur e...