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BFH 15.06.2023 VI R 27/20, StuB 19/2023 S. 795

Einkommen-/Lohnsteuer | Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 SGB IV kein Arbeitslohn

Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn (Bezug: § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 28f, § 28g SGB IV; § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV).

Praxishinweise

(1) Gemäß 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen (sog. Summenbescheid, vgl. , NWB WAAAC-14854, BSGE 89 S. 158), wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können. Dies gilt nicht, wenn soweit ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsau...

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