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OLG Hamm 12.06.2023 18 U 43/22, NWB 27/2023 S. 1888

Finanzierungsvermittlung | Qualifizierter Alleinauftrag

Eine in den AGB eines Finanzierungsvermittlers enthaltene Klausel, die dem Auftraggeber außer der Einschaltung anderer Vermittler zudem eigene Finanzierungsbemühungen untersagt, ist auch im unternehmerischen Rechtsverkehr grds. wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam.

Anmerkung:

Die klagende Vermittlerin im Bereich der Unternehmensfinanzierung stützte die Schadensersatzforderung darauf, dass die Auftraggeberin – unstreitig – ohne Hinzuziehung der Vermittlerin Finanzierungszusagen an anderen Stellen aushandelte und damit gegen die Klausel verstoßen hatte. Das Gericht hält die Klausel allerdings für unwirksam. Es überträgt die Rechtsprechung des BGH zum „qualifizierten Alleinauftrag“ im Bereich des Immobilienmaklerrechts auf den vorliegenden Fall. Danach kann ein All...

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