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Online-Nachricht - Mittwoch, 05.07.2023

Verfahrensrecht | Anwendung neuer BFH-Entscheidungen durch die Finanzverwaltung (BMF)

Das BMF hat eine Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen veröffentlicht (Stand: ).

Die folgenden Entscheidungen werden in Kürze im BStBl Teil II veröffentlicht. Damit werden die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.


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Entscheidung
Kurzbeschreibung
Besprechung in
Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben. Zur Verneinung der Steuersatzermäßigung reicht es daher nicht aus, dass sog. Werbelebensmittel unabhängig hiervon zu Werbezwecken geliefert werden.
Online-Nachricht v. 11.05.2023 mit Anmerkung Nacke
Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einstellung des „bisherigen“ (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem "neuen" (vermögensverwaltenden) Betrieb
Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
Online-Nachricht v. 15.12.2022 mit Anmerkung Loose
Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft Hierzu: :001
Online-Nachricht v. 22.12.2022 mit Anmerkung Nacke
Steuerberater sind ab zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")
Online-Nachricht v. 04.05.2023 mit Anmerkung Nacke
§ 14 Absatz 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen
Erbfallkostenpauschale für den Nacherben
Online-Nachricht v. 04.05.2023 mit Anmerkung Loose
Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft – Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht
Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto
Online-Nachricht v. 13.04.2023 mit Anmerkung Nacke
Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung zwischen nahestehenden Personen; Anwendbare Verrechnungspreismethode
Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA
Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem - keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
Online-Nachricht v. 04.05.2023 mit Anmerkung Geserich
Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
Online-Nachricht v. 13.04.2023 mit Anmerkung Trossen
Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen Hierzu: Gleich lautende Erlasse vom - FM3-S 4518-1/8
Online-Nachricht v. 01.12.2022 mit Anmerkung Loose
Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
Teilweise inhaltsgleich mit - Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Online-Nachricht v. 30.03.2023 mit Anmerkung Geserich
Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
Online-Nachricht v. 19.01.2023 mit Anmerkung Loose
Aufhebung eines Finanzgericht (FG)-Urteils gegen den falschen Beklagten
Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Online-Nachricht v. 18.08.2022 mit Anmerkung Geserich
Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung, ohne dass es zu einer Steuerberichtigung kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann.
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen Hierzu: Z IV C 1 - S 2252/19/10017 :001
Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
Online-Nachricht v. 16.03.2023 mit Anmerkung Geserich
Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
Online-Nachricht v. 16.02.2023 mit Anmerkung Geserich
Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware)
Online-Nachricht v. 06.04.2023 mit Anmerkung Trossen
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Online-Nachricht v. 12.01.2023 mit Anmerkung Nöcker
Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden.
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands Hierzu: :002
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers
Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
Online-Nachricht v. 23.02.2023 mit Anmerkung Geserich
"Kosten für den Vermögensübergang" in § 12 Absatz 2 Satz 1 UmwStG 2006
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)
Online-Nachricht v. 28.02.2023 mit Anmerkung Trossen
Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Absatz 4 EStG
Online-Nachricht v. 02.02.2023 mit Anmerkung Nacke
Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
Online-Nachricht v. 20.08.2020 mit Anmerkung Nacke
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
Online-Nachricht v. 30.03.2023 mit Anmerkung Nacke
Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.
Online-Nachricht v. 13.02.2020 mit Anmerkung Heidner
Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung vom
Online-Nachricht v. 16.03.2023 mit Anmerkung Levedag
Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Pensionszusage unter Vorbehalt
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler Hierzu:
Rechnung im Sinne des § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG); Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages Hierzu: :005
Online-Nachricht v. 24.10.2019 mit Anmerkung Nacke
Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage Hierzu: :002
Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln Hierzu: :004
Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen Hierzu: :004
Online-Nachricht v. 14.07.2022 mit Anmerkung Heidner

Quelle: BMF online (il)

Fundstelle(n):
NWB YAAAJ-43285