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Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen (BFH)
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags
nach
§ 240 Abs.
1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen
Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten (§ 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO). Säumniszuschläge fallen nach dem Gesetz unabhängig davon an, ob eine Steuer zutreffend festgesetzt wird; nach § 240 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 AO bleiben die verwirkten Säumniszuschläge unberührt, wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder geändert wird (s.a. , BStBl II 2019, 87, Rz 32).
Sachverhalt: Der Kläger, Insolvenzverwalter über d...