BFH, Urteil v. 14.01.1987 - II B 102/86

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BFH Urteil v. 14.01.1987 - II B 102/86 BStBl 1987 II S. 269

Gesetze: FGO § 114 Abs. 1 Satz 2EGAO 1977 Art. 97 § 7 Abs. 2 (jetzt § 22 Abs. 2 GrEStG 1983)

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Leitsatz

Ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung unabweisbar, um den Antragsteller vor unerträglichen irreparablen Folgen zu schützen, so kann sie nur bei gleichzeitiger Anordnung einer Sicherheitsleistung erfolgen, es sei denn, der Antragsteller hätte glaubhaft gemacht, auch die Beibringung einer Sicherheitsleistung sei ohne unerträgliche, nicht wieder gutzumachende Nachteile nicht möglich.