BFH, Urteil v. 15.04.1988 - I B 21/88

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BFH Urteil v. 15.04.1988 - I B 21/88 BStBl 1988 II S. 585

Gesetze: FGO § 114 Abs. 1 S. 1, 2

Leitsatz

Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Zusage fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.12.1989 - VIII B 27/89

Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 585
BFHE S. 2 Nr. 153,
UAAAA-98257

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