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IWB Nr. 2 vom Seite 47

Die DAC7 und ihre Auswirkungen auf Betreiber und Nutzer digitaler Plattformen

Jérome Limpinsel und Tom Hahn

[i]Richtlinie (EU) 2021/514 (DAC7) v. 22.3.2021, NWB NAAAH-96585 Geschäftsmodelle mit digitalen Plattformen prosperieren. Mittlerweile werden Waren und Dienstleistungen jeder Art auf digitalen Plattformen angeboten. Den EU-Mitgliedstaaten entgehen so Steuereinnahmen, da ihnen bislang Mittel zur Bestimmung der Umsätze fehlen. Die erneute Änderung der Amtshilferichtlinie 2011/16/EU ist das Resultat einer Initiative aus dem Steuerpaket der EU-Kommission v. . Die EU hat mit der RL (EU) 2021/514 neue Meldepflichten eingeführt.

I. Gesetzgebung

[i]Zusätzliche Informationspflichten für Plattformbetreiber mit Geschäft in der EUMit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am und den Bundesrat am wurde die Frist, die DAC7 bis zum in nationales Recht umzusetzen, eingehalten (BGBl 2022 I S. 2730) . Zum trat die Amtshilferichtlinie mit diesem Inhalt in Kraft. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet Betreiber von digitalen Plattformen, den Steuerbehörden Informationen über Transaktionen ihrer Verkäufer offenzulegen. Darüber hinaus wurden bestehende Verordnungen geändert, um die Verwaltungszusammenarbeit beim Informationsaustausch zu verbessern, z. B. in Bezug auf gemeinsame Auskunftsersuchen und Prüfungen. Mit der DAC7 wurden der automatische Informat...

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