Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren
aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat November 2022 haben
wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Zufluss einer vertraglich vereinbarten, jedoch nicht ausgezahlten Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer: Kommt es -abweichend vom (BStBl I 2014, 860)- nicht darauf an, ob die unterbliebene Aufwandsbuchung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht, soweit dies zu keinem Steuervorteil i.S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO geführt hat und somit kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt? BFH-Az. VI R 20/22; Vorinstanz: .
Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen: Führt die nach Widerruf eines Darlehens von einer Bank gezahlte Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen? BFH-Az. VIII R 16/22; Vorinstanz: ), s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.11.2022.
Gewerbesteuer
Beginn der Gewerbesteuerpflicht: Beginnt die Gewerbesteuerpflicht einer sog. Ein-Objekt-Personengesellschaft (hier: Gesellschaft mit dem Zweck der Bebauung eines Grundstücks mit einem Hotel) bereits dann, wenn ihre (mehrheitlich beteiligte) Kommanditistin die Veräußerung ihrer Anteile an der Gesellschaft plant, weil dies wirtschaftlich betrachtet der Veräußerung des einzigen Objekts der Gesellschaft gleichkommt? BFH-Az. IV R 23/22; Vorinstanz: .
Umsatzsteuer
Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär: Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97 %-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann? BFH-Az. V R 8/22; Vorinstanz: , s. hierzu Rennar, .
Unselbständige Stiftung als Leistungsempfänger: Kann eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen von Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem Rechtsträger im umsatzsteuerlichen Sinne sein, sodass die Verwaltungsleistungen des Trägers steuerbare Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG begründen? BFH-Az. V R 13/22; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.7.2022 sowie Rennar, .
Verfahrensrecht
Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntnis des Erben über den Erwerb von Todes wegen: Bezieht sich die "Kenntnis" i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den tatsächlichen und rechtlich richtigen Erwerb, sodass ein nachträglich gefundenes Testament, welches zu einer abweichenden Aufteilung der Erbmasse führt, eine erneute Anlaufhemmung auslöst? BFH-Az. II R 28/22; Vorinstanz: , s. hierzu Hahn, .
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Finanzbehörden: In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt? BFH-Az. II R 23/22 und II R 29/22; Vorinstanzen: sowie ; s. hierzu .
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB KAAAJ-27444