Steuerrecht aktuell 1/2022
2022
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H. Internationales Steuerrecht
I. EU-Richtlinien
1. Entwurf einer Richtlinie zur Mindestbesteuerung
(Rebekka Rein)
„Ich werde dafür sorgen,“ schrieb Ursula von der Leyen im Jahr 2019 in ihrer politischen Leitlinie für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, „dass die Besteuerung von großen Technologiekonzernen ganz oben auf der Agenda steht.“ Die indes amtierende Kommissionspräsidentin bezog sich dabei auf die Diskussionen auf OECD-Ebene zu einem neuen globalen Besteuerungskonzept, bestehend aus zwei Säulen: Die erste Säule (Pillar One) beschäftigt sich dabei mit dem Anknüpfungspunkt für Besteuerungsrechte und einer formelbasierten weltweiten Gewinnverteilung für bestimmte Geschäftstätigkeiten während die zweite Säule (Pillar Two) auf eine globale effektive Mindestbesteuerung ausgerichtet ist. Letztere soll die verbliebenen Lücken in der internationalen Besteuerungssystematik reduzieren und den staatlichen Unterbietungswettlauf bei den Unternehmenssteuersätzen mittels einer Untergrenze von 15 % stoppen. Am veröffentlichte die OECD finale Mustervorschriften der zweiten Säule zur nationalen Umsetzung der Mindestbesteuerung. Die EU-Kommission legte getreu ihrer Zusage unverzügli...