Steuerrecht aktuell 1/2022
2022
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E. Umsatzsteuer
I. Gesetzgebung
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
(Thomas Lorenz)
Hintergrund und Zusammenfassung
Mit Zustimmung des Bundesrates hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht“ (BGBl 2021 I S. 5250) beschlossen. Das Gesetz ist mit Wirkung zum in Kraft getreten und dient vorwiegend der Umsetzung der im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassenen „Richtlinie (EU) 2021/1159 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf befristete Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ (ABl. EU Nr. L 250/1 v. ) – im Folgenden kurz als RL (EU) 2021/1159 bezeichnet – sowie der Anpassung des Durchschnittssteuersatzes für pauschalierende Landwirte und dessen Festschreibung der Berechnung im Umsatzsteuergesetz. Neben den inhaltlichen Gesetzesänderungen weist das Gesetz einzelne redaktionelle Änderungen auf, wie die Neufassung der Überschrift des § 4a UStG.
Zur Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 1 der RL (EU) 2021/1159 wurde das Umsatzsteuergesetz um eine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Einfuhren durch bestimmte eu...