Uwe Demmler, Thomas Egner, Iring Christopeit, Verena Drummer, Matthias Gries, Sebastian Hagenkamp, Christian Kappelmann, Thomas Lorenz, Erik Meinert, Rebekka Rein, Sonja Stockburger, Johannes Stößel, Maximilian Vetter, Sebastian Zerbe

Steuerrecht aktuell 1/2022

2022

ISBN: 978-3-482-67410-5

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Steuerrecht aktuell 1/2022

D. Gewerbesteuer

I. Rechtsprechung

1. Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft – Änderung der Rechtsprechung


, NWB ZAAAI-03339

(Sebastian Hagenkamp /Johannes Stößel)

Zusammenfassung der Entscheidung

Die Besitzgesellschaft K-GmbH & Co. KG (Besitz-KG und Klägerin) vermietete als einzige Tätigkeit Räume an die M-GmbH & Co. KG (Betriebs-KG), welche originär gewerblich tätig war. Alleinige Kommanditistin der Betriebs-KG war die H-GmbH. Die Gesellschafter der H-GmbH (Gruppe natürlicher Personen) hielten auch 100 % der Anteile an der Besitz-KG. Die Beteiligungen an der H-GmbH waren jeweils dem Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter bei der Besitz-KG zugeordnet.

Alleinige Geschäftsführer sowohl der Besitz-KG als auch der Betriebs-KG waren die vermögenslos beteiligten Komplementär-GmbHs (BV-GmbH bei der K-KG und V-GmbH bei der M-KG). Die Anteile der Komplementär-GmbHs wurden jeweils von den Kommanditisten gehalten.

Die Besitz-KG wollte die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen. Das Finanzamt versagte dies, weil wegen der H-GmbH-Anteile im Sonderbetriebsvermögen keine auss...