Steuerrecht aktuell 1/2022
2022
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D. Gewerbesteuer
I. Rechtsprechung
1. Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft – Änderung der Rechtsprechung
(Sebastian Hagenkamp /Johannes Stößel)
Zusammenfassung der Entscheidung
Die Besitzgesellschaft K-GmbH & Co. KG (Besitz-KG und Klägerin) vermietete als einzige Tätigkeit Räume an die M-GmbH & Co. KG (Betriebs-KG), welche originär gewerblich tätig war. Alleinige Kommanditistin der Betriebs-KG war die H-GmbH. Die Gesellschafter der H-GmbH (Gruppe natürlicher Personen) hielten auch 100 % der Anteile an der Besitz-KG. Die Beteiligungen an der H-GmbH waren jeweils dem Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter bei der Besitz-KG zugeordnet.
Alleinige Geschäftsführer sowohl der Besitz-KG als auch der Betriebs-KG waren die vermögenslos beteiligten Komplementär-GmbHs (BV-GmbH bei der K-KG und V-GmbH bei der M-KG). Die Anteile der Komplementär-GmbHs wurden jeweils von den Kommanditisten gehalten.
Die Besitz-KG wollte die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen. Das Finanzamt versagte dies, weil wegen der H-GmbH-Anteile im Sonderbetriebsvermögen keine auss...