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BFH 01.06.2022 I R 31/19, StuB 22/2022 S. 875

Körperschaftsteuer | Zum Gewinnverteilungsbeschluss

Zur Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses zu der Frage, ob mit diesem in einer den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Weise über die Gewinnverteilung entschieden wurde (Bezug: § 27 Abs. 3 Satz 1, § 34 Abs. 10a KStG i. d. F. vor Inkrafttreten des StSenkG; § 29 GmbHG; § 133, § 157 BGB).

Praxishinweise

Der BFH hat bislang eine revisionsrechtliche Bindung (§ 118 Abs. 2 FGO) an die vom FG vorgenommene Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses bejaht (z. B. , NWB KAAAC-53680, BFH/NV 2007 S. 1925, Rz. 12; , NWB LAAAA-69975, BFH/NV 2003 S. 1062; , NWB AAAAD-32810, BFH/NV 2010 S. 37, zur Gewinnverteilungsabrede bei einer Personengesellschaft). Allerdings deutet nunmehr die Zivilrechtsprechung zur Auslegung von Gesellschafterbeschlüssen in die Richtung einer eigenen Auslegungsbefugnis de...

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