Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2016 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Betrieblicher Schuldzinsenabzug für Investitionsdarlehen: Volle Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen, das ausschließlich der Finanzierung von Zinszahlungen eines Investitionsdarlehens i.S.d. § 4 Abs. 4a S. 5 EStG dient? (BFH-Az. III R 26/15; Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf v. 29.9.2015 - 10 K 4479/11 F EFG 2016, 109, s. hierzu auch NWB-Nachricht v. 1.12.2015)

Zufluss regelmäßig wiederkehrender Einnahmen: Ist § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der §§ 38 ff. und des § 11 EStG auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bezüge i.S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden? (BFH Az. VI R 58/15; Vorinstanz: FG Köln v. 24.9.2015 - 15 K 3676/13, EFG 2016, 230, s. hierzu auch NWB-Nachricht v. 5.1.2016)

Steuerpflicht von Ansprüchen aus Lebensversicherungen: Ist die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen? Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung? Verstößt die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht? (BFH-Az. VIII R 39/15; Vorinstanz: FG Münster v. 6.11.2015 - 4 K 1109/14 F, EFG 2016, 30)

Ersatz für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit: Stellt eine empfangene Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit eine steuerpflichtige Einnahme dar? (BFH-Az. IX R 2/16; Vorinstanz: FG Münster v. 1.12.2015 - 1 K 1387/15 E, s. hierzu auch NWB-Nachricht v. 15.1.2016)

Solidaritätszuschlag; Abzug fiktiver Gewerbesteuer: Verstößt die Regelung des § 3 SolZG in ihrem Zusammenspiel mit § 35 EStG (Beschränkung der Steuerermäßigung auf gewerbliche Einkünfte) in der ab 2008 geltenden Fassung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und steht den Klägern deshalb eine vom Gesetz nicht vorgesehene Entlastung beim Solidaritätszuschlag zu? (BFH-Az. X R 22/15; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg v. 26.6.2014 - 12 K 1045/13, s. hierzu auch NWB-Nachricht v. 20.10.2015)

Körperschaftsteuer

Dauerverluste kommunaler Eigengesellschaften: Führen Verlustausgleichszahlungen einer Kapitalgesellschaft an die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als mittelbarer Anteilseignerin auf sie übertragenen dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Körperschaft und findet in diesem Fall § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG Anwendung? (BFH-Az. VIII R 44/15; Vorinstanz: FG Münster v. 18.8.2015 - 10 K 1712/11 Kap, s. hierzu auch NWB-Nachricht v.15.10.2015)

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfreiheit einer Dozentenleistung: Fallen Honorare für eine Dozententätigkeit im Rahmen eines Besucherdienstes (z.B. Führungen) unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG? (BFH-Az. V R 38/15; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg v. 1.10.2015 - 7 K 7002/13 EFG 2015, 2236)

Organschaft, Umsatzsteuerbefreiung, Zahnarzt: Können entgegen der Formulierung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG auch andere als juristische Personen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein? Sind die erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen, Apparaten und Personal) nach § 4 Nr. 14 S. 2 UStG umsatzsteuerfrei? (BFH-Az. V R 40/15; Vorinstanz: FG Münster v. 19.5.2015 - 15 K 496/11 U)

Steuerbarkeit von Erschließungsmaßnahmen: Sind Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind? Handelt es sich bei den Zahlungen der Grundstückserwerber um Entgelte Dritter gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG oder liegt ein umsatzsteuerrechtlich nicht steuerbarer Kostenersatz vor? (BFH-Az. XI R 17/15; Vorinstanz: FG Münster v. 25.6.2015 - 5 K 2660/12 U, EFG 2015, 1861)

Behandlung der Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler: Ist die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen zu Verkaufszwecken genutzt werden oder liegt ein Fall des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor? Stellen die Duldung der Aufstellung von Bürocontainern und das Anbringen von Werbeschildern der Mieter Nebenleistungen zur Überlassung der Abstellflächen für die zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge dar? (BFH- Az. XI R 20/15; Vorinstanz: Niedersächsisches FG v. 15.10.2015 5 K 220/12 EFG 2016, 75, s. hierzu auch NWB-Nachricht v. 19.11.2015)

Umwandlungsteuer

Begriff der Schlussbilanz im Umwandlungssteuerrecht/Antrag auf Buchwertfortführung: Ist mit der Einreichung der Steuererklärungen der übernehmenden Gesellschaft und deren Handelsbilanz, in der die übernommenen Anteile mit dem gemeinen Wert angesetzt worden sind und die keine Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält, die Antragsfrist i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 abgelaufen? (BFH-Az. I R 69/15; Vorinstanz: Finanzgericht München 22.10.2013 - 6 K 3548/12, EFG 2014, 235)

Berufsrecht

Mandantenbezogene Angabepflichten in Deutschland ansässiger Rechtsanwälte in der zusammenfassenden Meldung: 1. Muss eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen - im Inland nicht steuerbare - rechtsberatende Leistungen erbringt, auch im Hinblick auf ihr Berufsgeheimnis bzw. ihre Verschwiegenheitspflicht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO in der zusammenfassenden Meldung über gemeinschaftliche sonstige Leistungen gemäß § 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 UStG die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Mandanten angeben? 2. Liegt in der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten sowie ggf. der Bemessungsgrundlage der Umsätze in der zusammenfassenden Meldung eine Tatbestandsverwirklichung des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor? 3. Erklärt der Mandant mit der Mitteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stillschweigend sein Einverständnis dazu, dass der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu steuerlichen Zwecken einsetzt und ggf. auch gemeinsam mit der Bemessungsgrundlage im Rahmen einer zusammenfassenden Meldung angibt? (BFH-Az. XI R 15/15; Vorinstanz: FG Köln v. 15.4.2015 - 2 K 3593/11, EFG 2015, 1657, s. hierzu auch NWB-Nachricht v. 10.8.2015)

Quelle: NWB Datenbank

Fundstelle(n):
NWB AAAAF-67061