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EuGH, Urteil v. 04.09.2025 - C-543/23 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Lehrer, die Berufs...
EuGH, Urteil v. 04.09.2025 - C-726/23 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer – Ar...
EuGH, Urteil v. 04.09.2025 - C-253/24 Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 – Diskriminierungsverbot – Gleichbe...
BGH, Urteil v. 03.09.2025 - VIa ZR 244/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 03.09.2025 - VIa ZR 26/24 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 03.09.2025 - VIa ZR 694/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 03.09.2025 - VIa ZR 1178/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Sie...
BVerfG, Beschluss v. 02.09.2025 - 2 BvR 1279/25 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den reformierten Internationalen Gesu...
BFH, Beschluss v. 29.08.2025 - V B 34/25 -nv- Rechtsprechung Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung
BGH, Urteil v. 27.08.2025 - VIa ZR 145/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 27.08.2025 - VIa ZR 293/23 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Der...
BGH, Beschluss v. 26.08.2025 - 4 StR 323/25 Rechtsprechung Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Februar 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung...