Trefferliste

EuGH, Urteil v. 05.03.2026 - C-472/24

Rechtsprechung Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. e – Umtausc...

EuGH, Urteil v. 05.03.2026 - C-409/24 bis C-411/24

Rechtsprechung Zur Besteuerung der unselbständigen Nebenleistungen eines Hotels

BGH, Urteil v. 04.03.2026 - VIa ZR 471/22

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...

BGH, Urteil v. 04.03.2026 - VIa ZR 473/24

Rechtsprechung 1.    Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb...

BGH, Beschluss v. 03.03.2026 - XI ZR 75/25

Rechtsprechung Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2025 wird zurückgew...

BGH, Beschluss v. 03.03.2026 - X ARZ 92/26

Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 27.02.2026 - V ZR 219/24

Rechtsprechung 1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschafts...

BFH, Beschluss v. 26.02.2026 - V B 11/25 -nv-

Rechtsprechung Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

BVerfG, Urteil v. 26.02.2026 - 2 BvR 364/26

Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien

BGH, Beschluss v. 26.02.2026 - III ZB 8/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 26.02.2026 - III ZB 22/24

Rechtsprechung Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder...

BGH, Beschluss v. 26.02.2026 - I ZB 93/25

Rechtsprechung

BFH, Beschluss v. 25.02.2026 - IV B 31/25 -nv-

Rechtsprechung Zur erweiterten Kürzung in den Fällen einer Betriebsaufspaltung

BGH, Urteil v. 25.02.2026 - VIa ZR 98/23

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...

BGH, Urteil v. 25.02.2026 - VIa ZR 1658/22

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwa...

BGH, Urteil v. 25.02.2026 - IV ZR 181/24

Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Schadensabwicklungsunternehmen des Rechtsschutzversicherers, auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung v...

BGH, Beschluss v. 25.02.2026 - VII ZR 14/25

Rechtsprechung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Dezemb...

BGH, Urteil v. 25.02.2026 - VIa ZR 440/23

Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Sie...

BGH, Beschluss v. 25.02.2026 - VII ZB 29/24

Rechtsprechung (Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag; Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs...

BGH, Beschluss v. 25.02.2026 - I ZB 36/25

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