BVerfG, Beschluss v. 12.12.2025 - 2 BvR 1648/25
Rechtsprechung Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines Eilantrags bzgl einer Abschiebung - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begr...
Trefferliste
BVerfG, Beschluss v. 10.12.2025 - 1 BvR 2449/25
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mi...
BVerfG, Urteil v. 09.12.2025 - 1 BvR 584/25
Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
BVerfG, Beschluss v. 06.12.2025 - 1 BvR 2480/25
Rechtsprechung Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
BVerfG, Urteil v. 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25
Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums au...
BVerfG, Beschluss v. 01.12.2025 - 1 BvR 2286/25
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinun...
BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvR 1743/25
Rechtsprechung Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)
BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 12/20
Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Anlass zur Prüfung der Senatsbesetz...
BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 9/25
Rechtsprechung Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen die Berichter...
BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 1 BvR 2368/24, 1 BvR 2089/25
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellungen wegen des Verdachts auf versuchte Verbreit...
BVerfG, Urteil v. 26.11.2025 - 2 BvQ 71/25
Rechtsprechung Erfolglose isolierte Eilanträge bzgl der Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Unzulässigkeit der in Betracht kommenden Hauptsacheanträ...
BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 21/22
Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 1 BvR 2124/25
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots durch Anwendung des § 58 S 2 SGB I über seinen Wortlaut hinaus
BVerfG, Urteil v. 25.11.2025 - 1 BvR 2317/25
Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines be...
BVerfG, Beschluss v. 25.11.2025 - 1 BvR 2282/23
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, die Möglic...
BVerfG, Beschluss v. 20.11.2025 - 1 BvR 1440/25, 1 BvR 1441/25
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache - Verletzung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlic...
BVerfG, Urteil v. 17.11.2025 - 2 BvL 13/18 - Vz 2/25
Rechtsprechung Beschwerdekammerbeschluss: Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Normenkontrollverfahrens zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesold...
BVerfG, Beschluss v. 14.11.2025 - 1 BvR 2182/25
Rechtsprechung Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung zweier Ablehnungsgesuche in einem sozialgerichtlichen Verf...
BVerfG, Beschluss v. 14.11.2025 - 2 BvR 334/25
Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs ...
BVerfG, Beschluss v. 03.11.2025 - 2 BvC 8/25
Rechtsprechung Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
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