Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Freien Berufen wird ein besonderes Maß an Ausbildung und fachlicher Fertigkeit zugesprochen, was mit einer gleichermaßen freien und ungebundenen Berufsausübung korrespondiert. Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 28.6.2022 - B 12 R 1/20 R, B 12 R 4/20 R und B 12 KR 5/20 R, Terminbericht Nr. 25/22) zeigen allerdings, dass die berufsrechtliche Bewertung in der Rechtsprechung keinen sozialversicherungsrechtlichen Niederschlag findet. Beurteilt wurde die Übernahme des für die Mindesthaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten jeweils aufzuwendenden Versicherungsbeitrags, die sozialversicherungsrechtlichen Maßstäbe, die für Rechtsanwälte in Gesellschafter-Geschäftsführerpositionen gelten, und zudem die Haftung einer Gesellschafterin einer aufgelösten Außen-GbR für eine der Gesellschaft gegenüber bestehende Beitragsforderung.