Berufsrecht

Der Vorstandsausschuss Künstliche Intelligenz der WPK hat am 26.5.2025 den Katalog der "Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis" aktualisiert. Mit der Überarbeitung wird nun auch die Frage beleuchtet, ob eine WP-Gesellschaft als KI-Beauftragter für einen Mandanten tätig werden kann (Frage 2.3.).

Die WPK hat ihren Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien an die neue Gesetzeslage angepasst. Überdies verfügt der Erhebungsbogen nun über ein Vorblatt, welches dabei helfen soll, schneller herauszufinden, ob ein meldepflichtiger Sachverhalt nach der GwGMeldV-Immobilien vorliegen könnte.

Insbesondere Kanzleien, die auf ihren Webseiten besondere digitale Angebote bereithalten, sollten prüfen, ob und in welchem Umfang ihr Online-Angebot möglicherweise unter die Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) fällt.

Die BRAK macht auf zwei Urteile des BSG aufmerksam, in denen das BSG präzisiert, wann Anwälte weiterhin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, obwohl sie zeitweilig anwaltlich nicht tätig sind. In beiden Fällen geht es um die Auslegung von § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI (BSG, Urteile v. 14.5.2025 - B 10/12 R 3/23 R und B 10/12 R 1/24 R).

Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (goAML Web) erforderlich sein. Anwältinnen und Anwälte sind hiervon ebenfalls betroffen und sollten ihre im Meldeportal hinterlegten E-Mail-Adresse aktuell halten. Hierüber informiert die BRAK.

Am 26.5.2025 hat die Satzungsversammlung auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses Änderungen der §§ 6, 8 und 10 BORA beschlossen.

Die BStBK hat die Berufsstatistik 2024 veröffentlicht. Danach waren zum 1.1.2025 deutschlandweit 104.845 Mitglieder bei den Steuerberaterkammern registriert, darunter 88.995 Steuerberater. Gegenüber dem Vorjahr ist die Mitgliederzahl insgesamt um 1,0 Prozent und die Anzahl der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Personen gem. § 74 Abs. 2 StBerG um 1,6 Prozent gesunken.

Die WPK hat auf die Frage, ob es aus Sicht des Berufsrechts zulässig ist, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als KI-Beauftragter eines gewerblichen Unternehmens tätig wird, geantwortet.

Das BMF hat bekannt gegeben, dass bis zur Umsetzung der automationstechnischen Anpassung der amtlich vorgeschriebenen Datensätze weiterhin die bis zum 26.3.2025 geltenden amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen zu verwenden sind (BMF, Schreiben v. 24.4.2025 - IV D 1 - S 0202/00038/003/042).

Die BRAK macht auf einen Beschluss des BGH aufmerksam, wonach für die Wiedereinsetzung einer Partei das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausgeschlossen sein muss. Die Aussage, es werde „kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt sind“, reicht nicht aus, um eine korrekte Fristenkontrolle darzulegen (BGH, Beschluss v. 25.2.2025 - VI ZB 36/24).

Der BRAK und den Rechtsanwaltskammern sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen Personen von vermeintlichen Rechtsanwaltskanzleien kontaktiert wurden und zu Zahlungen gebracht werden sollten. Für Betroffene hat die BRAK nun Handlungshinweise veröffentlicht, in denen die häufigsten Fallkonstellationen geschildert werden.

Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (BT-Drucks. 21/16) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Das BMF hat die neuen amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren und zur Vertretung in Steuersachen bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 27.3.2025 - IV D 1 - S 0202/00038/002/001).

Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt (BR-Drucks. 61/25).

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.3.2025 dem Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 zugestimmt (BR-Drucks. 89/25).

Am 12.3.2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs einstimmig von dem Ministerkomitee des Europarats angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden.

Das Anwaltsparlament beschloss Ende 2024 neue Regelungen für das Ausscheiden aus einer Anwaltssozietät. Das Bundesjustizministerium hat diese nicht beanstandet. Sie können daher zum 1.5.2025 in Kraft treten.

Richterbezüge müssen ihrer Höhe nach nicht der Vergütung anderer Rechtsberufe entsprechen. Auf ein entsprechendes Urteil des EuGH macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.