In den vergangenen Jahren haben die Gerichte durch ihre Rechtsprechung die Haftung des Geschäftsführers erheblich erweitert. Jeder Geschäftsführer, aber auch seine Berater sollten sich in diesem Feld gut auskennen.
Die hohe Inflation in der EU und im Euro-Währungsgebiet haben die EU-Kommission veranlasst, die finanziellen Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“ für die Größeneinstufung von Kapitalgesellschaften (& Co.) nach oben anzupassen. Der Gesetzgeber hat die EU-Vorgaben am 17.4.2024 im HGB umgesetzt.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2024 diverse gesellschaftsrechtliche Regelungen betreffend Personengesellschaften angepasst.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Kann man sich bei einem Grundstücksgeschäft auf die Vertretungsmacht eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers regelmäßig verlassen? Streitig war, ob man sich auf die Vertretungsmacht auch verlassen kann, wenn man Kenntnis von der Entlassung des Geschäftsführers hat oder ein Missbrauch der Vollmacht sich aufdrängen muss. Lesen Sie im Folgenden, wie der BGH geurteilt hat (BGH, Urteil v. 9.1.2024 - II ZR 220/22, DAAAJ-60626).
Inwieweit interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen können, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 9.11.2023 - III ZR 105/22, NAAAJ-55894). In dem entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz die Frage der Zuständigkeit innerhalb der Geschäftsführung und mögliche gegenseitige Überwachungspflichten nicht hinreichend gewürdigt.
Am 11.10.2023 hat das BMF den Entwurf eines neuen Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Gegenüber dem Erlass von 2011 werden Gesetzesänderungen und jüngere BFH-Entscheidungen aufgenommen. Doch ist eine Reihe von Fragen zu internationalen Umwandlungsvorgängen offengeblieben.
Im Berichtszeitraum hat der II. Zivilsenat in der richtungsweisenden Entscheidung (BGH, Urteil v. 11.7.2023 - II ZR 116/21, FAAAJ-47911) die zuvor zur Einziehung eines Geschäftsanteils entwickelten Grundsätze auf einen Ausschluss eines Gesellschafters im Klageweg übertragen. Die seit 1953 vertretene sog. Bedingungslösung wurde aufgegeben, sodass die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht mehr von der Zahlung einer Abfindung an den ausgeschlossenen Gesellschafter abhängt. Zudem hat der BGH (Urteil v. 8.8.2023 - II ZR 13/22, PAAAJ-47912) erneut zum Stimmverbot bei einem Eigeninteresse eines Gesellschafters Stellung genommen.
Die Besteuerung von hybriden Gesellschaften stellt den Rechtsanwender in grenzüberschreitenden Sachverhalten regelmäßig vor Probleme. Dies kann in der Praxis zur Doppelbesteuerung bzw. zur Versagung von Abkommensvorteilen führen, wie Beispiele mit einem Fonds voor Gemene Rekening zeigen.
Die Europäische Kommission hat zur Änderung der Größenklassen die Richtlinie (EU) 2023/2775 v. 17.10.2023 am 21.12.2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Inwieweit interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen können, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 9.11.2023 - III ZR 105/22, NAAAJ-55894). In dem entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz die Frage der Zuständigkeit innerhalb der Geschäftsführung und mögliche gegenseitige Überwachungspflichten nicht hinreichend gewürdigt.
Stiftungen weisen grds. ein rechtsformspezifisches Kontrolldefizit auf, da sie die einzigen juristischen Personen sind, die nicht durch Gesellschafter oder Mitglieder kontrolliert werden. Daher liegt es im öffentlichen sowie im Stifterinteresse, wenn die zuständige Stiftungsbehörde die Organe der Stiftung überwacht.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurden in der vergangenen Legislaturperiode erste Schritte in Richtung Digitalisierung des Gesellschaftsrechts unternommen. Allerdings greift das noch nicht in Kraft getretene DiRUG – wie auch häufig seitens der Literatur und Praxis bedauert – an vielen Stellen deutlich zu kurz. Mit dem nunmehr vorliegenden Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und weiterer Vorschriften“ (DiREG) nutzt die neue Bundesregierung gleich den Beginn der 20. Legislaturperiode, um die getroffenen Regelungen noch einmal deutlich auszuweiten.
Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a AktG eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Anwendbarkeit dieser Regelung auf andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft beschäftigt die gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung seit einigen Jahren und wird in der juristischen Literatur kontrovers diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 15.2.2022 - II ZR 235/20, PAAAI-59174) hat im Februar seine bisherige Linie aufgegeben und die entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf die personalistisch geprägte Kommanditgesellschaft verneint.
Wenngleich das Stuttgarter Verfahren schon seit 2009 für Bewertungen zu steuerlichen Zwecken nur noch historische Bedeutung hat, wurde diesem Umstand in der Praxis bislang nicht ausreichend Rechnung getragen. Zahlreiche GmbH-Satzungen enthalten weiterhin Klauseln, nach denen die einem ausscheidenden Gesellschafter gebührende Abfindung anhand einer Bewertung seines Geschäftsanteils nach dem Stuttgarter Verfahren errechnet werden soll. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss v. 14.3.2022 - II B 25/21, VAAAI-62726) zeigt eindrücklich, dass der damit verbundene sowohl steuerrechtliche als auch zivil- und gesellschaftsrechtliche Zündstoff häufig erst in einem konkreten Abfindungsfall – und damit zu spät – in den Fokus gerät. Abhilfe kann eine Aktualisierung des Gesellschaftsvertrags schaffen.
Im Berichtszeitraum hatte sich der BGH vornehmlich mit Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung und Löschung einer GmbH sowie der Haftung des Geschäftsführers und der diesbezüglichen Anspruchsverfolgung zu befassen.
Unternehmen unterschiedlichster Branchen vertreiben ihre Waren und Dienstleistungen über Handelsvertreter, die für Absatz sorgen und als persönliche Ansprechpartner den Kontakt zum Kunden pflegen. Unter den Ansprüchen des Handelsvertreters ist der den Provisionsanspruch flankierende Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem auftraggebenden Unternehmen besonders interessant und einen näheren Blick wert.
Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Unternehmergesellschaft (UG) die Gründungskosten trägt, kann bei bestehenden Unklarheiten bezüglich der Angemessenheit und Höhe der Kosten bei der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister wegen des Gläubigerschutzes ein Eintragungshindernis darstellen.
Die Frage, wer in einer Gesellschaft über die Gehälter und etwaige weitere Vergütungen der geschäftsleitenden Organe entscheiden kann, sorgt in der Praxis immer wieder für Unsicherheit. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG München (Urteil v. 15.12.2021 - 7 U 1533/20, LAAAI-58549) zur Sonderkonstellation der KGaA.
Die Zulässigkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Personengesellschaften, die den Gesellschaftsvertrag ändern, ist in der Literatur – soweit ersichtlich – nach wie vor umstritten, wohingegen sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Themenkomplex zwischenzeitlich gefestigt hat. Danach prüft der II. Zivilsenat Mehrheitsbeschlüsse in formeller (1. Stufe) und materieller (2. Stufe) Hinsicht.
Öffentliche Register enthalten in verlässlicher Weise bestimmte, auf den Registerzweck bezogene Informationen über Unternehmen. Die Registergerichte haben darauf zu achten, welche Informationen in das jeweilige Register aufzunehmen sind – und welche nicht.
Die Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den Elternteilen verschiebt sich genauso wie die Begrifflichkeit der Familie als solche. Und der demografische Wandel sorgt für enorme Herausforderungen. Diese und weitere gesellschaftliche Veränderungen wurden und werden durch den Gesetzgeber nachvollzogen, teilweise gezielt befördert, unterstützt oder jedenfalls beeinflusst. Das Recht, als Geschäftsführer aus persönlichen Gründen eine Mandatspause einzulegen (vgl. § 38 Abs. 3 GmbHG), gehört hierzu. Vergleichbare Regelungen finden sich für die Geschäftsleiter anderer Kapitalgesellschaftsformen (s. § 84 Abs. 3 AktG, § 40 Abs. 6 SEAG).
Im Berichtszeitraum hat der BGH in richtungweisenden Entscheidungen Leitlinien vor allem zur Darlegung der Insolvenzreife einer GmbH und zur Amtsunfähigkeit (Inhabilität) als Geschäftsführer sowie zur Zuordnung von Schadensersatzansprüchen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter formuliert.
Zum 1.1.2024 tritt eine Vielzahl von Neuregelungen im Recht der Personengesellschaften durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts v. 10.8.2021, BGBl 2021 I S. 3436) in Kraft. Ein Kernbestandteil ist die Regelung der Rechtsfähigkeit der GbR und ein neu eingeführtes Gesellschaftsregister.
Die Frist zur Umsetzung der europäischen Mobilitätsrichtlinie ([EU] 2019/2121; geläufiger: Umwandlungsrichtlinie), die Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen macht, lief am 31.1.2023 ab. Das Gesetzgebungsverfahren verzögert sich allerdings etwas, so dass die – wesentlichen – Neuerungen wahrscheinlich erst im Februar/März 2023 Gesetzeskraft erreichen.
Weil regelmäßig niemand in eigener Sache objektiv urteilen kann, führt ein persönliches Interesse bei einer Beschlussfassung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu einem Stimmverbot (vgl. BGH, Urteil v. 17.1.2023 - II ZR 76/21, RAAAJ-34227). Hierfür bedarf es weder einer gesetzlichen noch einer statutarischen Regelung. Der einem Stimmverbot unterliegende Gesellschafter ist an der Willensbildung der Gesellschaft gleichwohl zu beteiligen, auch bei einer (zulässigen) konkludenten Beschlussfassung.
In einem Urteil vom 28.4.2022 hat das Kammergericht sich mit dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft nach § 64 GmbHG a. F. befasst. Das Gericht hat sich im Zusammenhang mit der Exkulpation des GmbH-Geschäftsführers mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit dieser auf die Begutachtung der Insolvenzsituation durch einen Berufsträger vertrauen durfte und welche Anforderungen an eine Plausibilitätskontrolle durch den Geschäftsführer zu stellen sind.
Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH haften nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grds. nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch gegenüber der Kommanditgesellschaft. Das Gericht hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung (BGH, Urteil v. 14.3.2023 - II ZR 162/21, AAAAJ-38751) zur Frage der Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG ergänzende Klarstellungen vorgenommen.
Im Fokus der facettenreichen Judikatur standen im Berichtszeitraum die Haftung des Geschäftsführers und seine Treuepflicht. Zudem wurde mit einer Schadensersatzklage aus § 826 BGB ein Weg aufgezeigt, wie sich ein Gesellschafter gegen einen bestandskräftigen Beschluss zur sittenwidrigen Satzungsänderung zur Wehr setzen kann. Außerdem hat der II. Zivilsenat die kontrovers diskutierte Frage verneint, ob ein Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister der herrschenden GmbH eingetragen werden muss oder zumindest eingetragen werden kann.
