Suchen

Sind Sie Kunde?

Bitte melden Sie sich an

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?

Wirtschaftsrecht

Berufsrecht Arbeits- & Sozialrecht Zivil- & Erbrecht Gesellschaftsrecht Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Neues unserer Fachautoren

Abo Fokus //

Fokus: Haftung für eine Falschberatung eines Energieberaters

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)
Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das Landgericht Frankenthal (LG) hatte über die Haftung eines Architekten zu urteilen. Dieser hatte bezüglich der Förderfähigkeit eine Falschberatung in rechtlicher Hinsicht erbracht, die dazu führte, dass die Kunden einen Förderkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht erhielten (LG Frankenthal, Urteil v. 23.11.2023 - 7 O 13/23). Lesen Sie im Folgenden, unter welchen Voraussetzungen ein Schaden durch eine unzureichende Beratung zu ersetzen ist.

Abo Beruf //

Podcasts als Impulsgeber für die fachliche Arbeit des Steuerberaters

StB Prof. Dr. Franz Jürgen Marx
Ruth Maria Noack

Podcasts haben sich als fester Bestandteil des Medienrepertoires etabliert und erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Neben den bekannten Kategorien aus Politik, Gesellschaft und Kultur gibt es inzwischen zahlreiche Podcasts mit ganz unterschiedlichen Ausrichtungen auf die Besteuerung. Der Beitrag bringt das Medium in Verbindung mit den steuerberatenden Berufen und zeigt unterschiedliche Möglichkeiten auf, Podcasts als Impulsgeber für die fachliche Arbeit zu nutzen.

Abo GmbH-Recht //

Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur GmbH im Jahr 2024 (1. Halbjahr)

Dr. Christoph Hülsmann
Dr. Christoph Hülsmann

Der BGH hat sich im Berichtszeitraum u. a. mit dem Kaduzierungsverfahren und der Ausfallhaftung der Mitgesellschafter sowie mit der nur begrenzt möglichen Abtretbarkeit von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer aus § 64 Satz 1 GmbH a. F. befasst. Weitere Entscheidungen klären zentrale Fragen zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers und zur Karenzentschädigung. Das Urteil des II. Zivilsenats v. 9.1.2024 (II ZR 220/22, DAAAJ-60626) zum Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers und der negativen Publizitätswirkung des § 15 Abs. 1 HGB wird in einem gesonderten Beitrag kommentiert.

Abo Abgabenordnung //

Kein Anspruch auf Akteneinsicht (mehr) bei bestandskräftigen Steuerbescheiden – Auskunftsanspruch auf der Grundlage der DSGVO bleibt von der Bestandskraft unberührt

Thomas Carlé
Thomas Carlé

Bei bestandskräftigen Bescheiden besteht kein Recht auf Akteneinsicht in die Steuerakte. Es besteht aber ein Auskunftsanspruch auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der – wenn es unerlässlich ist – auch das Zurverfügungstellen einer Kopie beinhalten kann.

Beliebte Beiträge und Nachrichten
Alle Nachrichten und Beiträge Beiträge unserer Fachautoren Nachrichten Beliebte Beiträge und Nachrichten

Ansicht
...
Verbraucherschutz //

Fernwärmepreise - vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher können sich den Klagen in Kürze anschließen

...
Verbraucherschutz //

Sammelklage gegen die ExtraEnergie GmbH öffentlich bekannt gemacht (vzbv)

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen die ExtraEnergie GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Damit können sich Verbraucher sowie kleine Unternehmen der Sammelklage anschließen, indem sie sich kostenlos beim BfJ ins Klageregister eintragen. Hierauf macht der vzbv aufmerksam.

Abo Rentenversicherungsrecht //

Attraktive Ruhestandsmodelle für Mitarbeiter und Unternehmen

Kerstin Kind
Kerstin Kind

Viele ältere Arbeitnehmer streben entweder einen frühen Ruhestand an oder möchten ihre Arbeitsbelastung schrittweise reduzieren, ohne dabei finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Unternehmen können von einem vorzeitigen Ruhestand ihrer Mitarbeiter profitieren, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen eine günstigere Altersstruktur und Kosteneinsparungen angestrebt werden. In Kombination mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich verschiedene Ruhestandmodelle.

Abo Panorama //

BEG IV-E: Weitere steuer-, arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben werden geändert oder vereinfacht

Ass. iur. Erika Simon
Ass. iur. Erika Simon

Die Bundesregierung hat unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz mit dem Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV-E) ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Hierauf hatte sich das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg am 29./30.8.2023 geeinigt. Diese Einigung umfasst neben dem BEG IV-E das Wachstumschancengesetz, die Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen nach der Bilanzrichtlinie, eine Initiative zur Reduzierung von Bürokratielasten auf EU-Ebene gemeinsam mit Frankreich sowie eine Sammelverordnung zur Reduzierung von Bürokratie auf Verordnungsebene (sog. Meseberger Entbürokratisierungspaket).

Abo Arbeitsrecht //

Handhabung der Inflationsausgleichsprämie in der betrieblichen Praxis

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

In der Gewährung steuer- und abgabenfreier Vergütungsbestandteile durch den Arbeitgeber wird i. d. R. ein Benefit des Arbeitgebers für die Mitarbeiter gesehen, das nicht nur finanziell für beide Arbeitsvertragsparteien vorteilhaft ist. Nach der bereits steuer- und abgabenfreien sog. Coronaprämie hat der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 11c EStG ein weiteres attraktives Modell einer durch den Arbeitgeber ohne Steuer- und Abgabenlast ausgezahlten zusätzlichen Leistung an Arbeitnehmer geschaffen. Die Vorteile können noch bis zum Ende des Jahrs 2024 ausgeschöpft werden. Trotz der auf den ersten Blick klaren gesetzlichen Formulierung des § 3 Nr. 11c EStG besteht allerdings mitunter – auch gerichtlich ausgetragener – Streit darüber, wer von den Mitarbeitern in welcher Höhe die Inflationsausgleichsprämie ausgezahlt erhält und welche Rolle der Zweck einer Zahlung für die Einordnung als Leistung i. S. des § 3 Nr. 11c EStG spielt.

...
Gesetzgebung //

Bundestag beschließt Gesetz zu Anwalts-, Notar- und Steuerberaterkammern

Der Bundestag hat am 4.7.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (BT-Drucks. 20/8674) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/12144) in 2./3. Lesung angenommen.

Abo Unterhaltsrecht //

Verwandtenunterhalt: Angemessener Selbstbehalt bei Rückforderung einer Schenkung

Dr. Wolfram Viefhues
Dr. Wolfram Viefhues

Kommt ein Elternteil ins Pflegeheim, reichen die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung i. d. R. nicht aus, die Heimkosten abzudecken. Dann muss das Sozialamt einspringen und die Kosten übernehmen. Allerdings besteht ein Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen sein Kind, sofern dieses leistungsfähig ist. Dieser Unterhaltsanspruch geht auf das Sozialamt über, das dann das Kind auf Zahlung in Anspruch nehmen kann. Für das Kind ebenfalls kritisch ist der vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 16.4.2024 - X ZR 14/23, EAAAJ-66430) kürzlich entschiedene Fall, dass das Sozialamt eine Schenkung des Elternteils an das Kind herausverlangt.

Abo Beruf //

Sorgfalt bei der Gestaltung von Vergütungsvereinbarungen zahlt sich aus

Tim Günther
Tim Günther

Berufsträger und Berufsausübungsgesellschaften schließen regelmäßig Vergütungsvereinbarungen mit ihren Mandanten. Dabei werden die sonst anwendbaren Regelungen der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) oder des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abbedungen und die Tätigkeiten der Beratung und Vertretung werden nach dem konkreten Aufwand (minutengenau oder nach einer Taktung) erfasst und abgerechnet. Aber Vorsicht: Die Gerichte legen die Anforderungen an die wirksame Vereinbarung insbesondere einer höheren Vergütung (vgl. § 4 StBVV) streng aus.