Berufsrecht | Sanktionen gegen Belarus: Dienstleistungen im Bereich WP/StB verboten (WPK)
Die WPK weist aktuell darauf hin,
dass Dienstleistungen im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung u.a.
für die Republik Belarus grundsätzlich verboten sind.
Hintergrund: Der Rat der Europäischen Union hat am restriktive Maßnahmen angenommen, die auf die belarussische Wirtschaft abzielen. Damit soll vermieden werden, dass die enge Verbindung zwischen der russischen und der belarussischen Wirtschaft genutzt wird, um Maßnahmen zu umgehen.
Danach ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung zu erbringen für
die Republik Belarus, ihre Regierung, ihre öffentlichen Stellen, Unternehmen und Agenturen, oder
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Weisung der Republik Belarus, ihrer Regierung, ihrer öffentlichen Stellen, Unternehmen oder Agenturen handeln.
Die neuen Regelungen (Art. 1jc Abs. 1 der VO (EG) Nr. 765/2006, eingeführt durch Art. 1 Nr. 13 der neuen VO (EU) 2024/1865; sowie Art. 2hc Abs. 1 des Beschlusses 2012/642/GASP, eingeführt durch Art. 1 Nr. 9 des Beschlusses (GASP) 2024/1864) sind an Art. 5n der VO (EU) Nr. 833/2014 angelehnt (aber modifiziert, denn dort: a) die Regierung Russlands oder b) in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen).
Das Verbot gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem geschlossene Verträge oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum zu beenden (Art. 1jc. Abs. 6 der VO (EG) 765/2006). Weitere Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten sind an die Regelungen der Sanktionen gegen Russland angelehnt (Art. 5n Abs. 5 bis 10 der VO (EU) Nr. 833/2014) und finden sich in Art. 1jc Abs. 7 bis 14 der VO (EG) 765/2006).
Informationen zu Sanktionen gegen Russland hat die WPK zuletzt hier veröffentlicht.
Quelle: WPK online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
OAAAJ-70633