Gewerbesteuer

Bernd Rätke

Über die Frage, ob ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag einer GmbH im Fall der Begründung einer GmbH & atypisch Still auf die GmbH & atypisch Still übergeht, muss im Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid, der den ersten Erhebungszeitraum der GmbH & atypisch Still betrifft und in dem der Übergang des Fehlbetrags erfolgen soll, entschieden werden.

Dr. Martin Strahl

Ausgehend von dem aus § 2 Abs. 1 GewStG abgeleiteten Grundsatz, dass Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften nur sachlich gewerbesteuerpflichtig sind, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten – anders als Kapitalgesellschaften, deren Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt –, entschied der BFH mit Urteil v. 22.2.2024, ob jemand seine werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt habe, sei unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Da eine Personengesellschaft – anders als ein Einzelunternehmer – gleichzeitig nur einen Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhalten kann, endet die sachliche Steuerpflicht und damit die Unternehmensidentität spätestens mit der dauerhaften Einstellung aller bisherigen im Betrieb ausgeübten werbenden Tätigkeiten. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinn nach Maßgabe der Tonnagebesteuerung i. S. des § 5a EStG ermittelt wird. § 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus.

Bernd Rätke

Die Beendigung einer Betriebsaufspaltung führt nicht zur Beendigung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens, wenn das Besitzunternehmen eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist. Denn mit dem Ende der Betriebsaufspaltung und damit der originär gewerblichen Tätigkeit lebt die gewerbliche Prägung wieder auf.

Bernd Rätke

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG ein und übt danach keine relevante Tätigkeit mehr aus, sondern beschränkt sich auf das Halten und die Verwaltung ihrer Mitunternehmerstellung bei der Personengesellschaft, besteht Unternehmensidentität zwischen der Kapitalgesellschaft und der Personengesellschaft. Ein für die Kapitalgesellschaft festgestellter gewerbesteuerlicher Fehlbetrag gemäß § 10a GewStG kann daher grundsätzlich von der übernehmenden Personengesellschaft genutzt werden.

Dr. Guido Bodden

Das BFH-Urteil v. 19.12.2023 - IV R 5/21 betrifft die ständig wiederkehrende Streitfrage, ob die von einem Grundbesitzunternehmen ausgeübte Tätigkeit die strengen Anforderungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt. In dem Entscheidungsfall wurden im Wesentlichen drei Anforderungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG behandelt: die Grundvoraussetzung der „sachlichen Gewerbesteuerpflicht“ einer Grundstückspersonengesellschaft, das Merkmal „Grundbesitz“ und das Ausschlusskriterium der (insgesamt kürzungsschädlichen) „nicht erlaubten“ Nebentätigkeit.

Dr. Martin Strahl

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren vollständigen Betrieb nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft ein und beschränkt sie sich danach auf das Halten ihrer Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Personengesellschaft, so ist nach dem BFH-Urteil v. 1.2.2024 die Unternehmensidentität gewahrt. Der mit dem Betrieb der Kapitalgesellschaft verbundene Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ist dann – bei ebenfalls gegebener Unternehmeridentität – durch die übernehmende Personengesellschaft fortzuführen.

Bernd Rätke

Der An- und Verkauf notleidender Darlehensforderungen ist gewerblich i. S. von § 15 EStG, wenn die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten wird. Dabei kommt es hinsichtlich der Frage der Nachhaltigkeit, d. h. Wiederholungsabsicht, auf die Beschaffungsseite an, nicht auf die Verwertungsseite.

Bernd Rätke

Aufwendungen für einen Zinsswap sind nur dann als Zinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn der Zinsswap und das Darlehen, dessen Zinsbelastung durch den Zinsswap abgesichert werden soll, als einheitliche Schuld zusammengefasst werden können. Dies ist der Fall, wenn beide Geschäfte die identischen Vertragspartner haben, zum gleichen Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, gleich hohe Beträge und Laufzeiten aufweisen und die Fälligkeitstermine der Zins- und Swap-Verbindlichkeiten aufeinander abgestimmt sind.

Dr. Michael Hoheisel

Nach dem BFH-Urteil vom 5.9.2023 kann auch eine nicht in das Handelsregister eingetragene GbR Mitunternehmerin einer gewerblich tätigen KG sein.

Bernd Rätke

Die Gewerbesteuerfreiheit für eine berufsbildende Einrichtung gem. § 3 Nr. 13 GewStG wird auch dann gewährt, wenn die Schüler nicht Vertragspartner des Steuerpflichtigen sind. Entscheidend ist, dass der Unterricht die Voraussetzungen des § 3 Nr. 13 GewStG erfüllt und z. B. auf eine Prüfung vorbereitet, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist.

Bernd Rätke

Die Gewerbesteuerbefreiung eines Pflegeheims umfasst nicht die Zinserträge, sondern nur den Gewinn aus dem Betrieb des Pflegeheims. Die Zinserträge sind auch nicht um Zinsaufwendungen für Darlehen zu mindern, die das Pflegeheim aufgenommen hat, um Aufwendungen im gewerbesteuerfreien Bereich, d. h. im Pflegeheimbetrieb, zu finanzieren.

Bernd Rätke

Die Veräußerung von Anteilen an Objekt-Kapitalgesellschaften, die im Immobilienbereich tätig sind, begründet keinen gewerblichen Grundstückshandel. Handelt es sich bei dem Veräußerer um eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, steht ihm somit die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu.

Bernd Rätke

Für die sog. einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG richtet sich der maßgebliche Ersatzwirtschaftswert allein nach dem Verhältnis der im Eigentum des Unternehmers stehenden Flächen zur Gesamtfläche (eigene und gepachtete Flächen). Dabei sind die weiteren im Ersatzwirtschaftswert abgebildeten Wirtschaftsgüter wie z. B. Wirtschaftsgebäude oder Betriebsmittel nicht zu Gunsten des Unternehmers zu berücksichtigen.

Bernd Rätke

Die Miete, die ein Imbissbetreiber für eine Standfläche auf Märkten und Festivals zahlt, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewinn hinzurechnen. Denn die Standfläche gehört trotz der kurzen Mietdauer zum sog. fiktiven Anlagevermögen.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 12.10.2023 entschied der BFH, Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs seien in die Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG einzubeziehen. Dem stehe nicht gegenüber, dass unterschiedliche Standflächen regelmäßig nur für kurze Zeit angemietet würden.

Bernd Rätke

Die Zahlungen eines Anbieters von Ferienwohnungen an die Eigentümer für die vorübergehende Überlassung der Ferienwohnungen sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen, wenn der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Eigentümer als Mietvertrag und nicht als bloßer Vermittlungsvertrag zu qualifizieren ist.

Alexander Hahn

Nach dem BFH-Urteil vom 15.6.2023 unterhält eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, einen Gewerbebetrieb.

StB Michael Seifert

Das FG Münster hatte sich im Urteil vom 26.4.2023 - 13 K 3367/20 G mit dem gewerblichen Grundstückshandel bei Veräußerung von 13 Objekten nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums und zur sog. erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auseinanderzusetzen.