Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt werden, statt wie bisher nur CD und DVD. Hierüber informiert die BRAK.

Das FG Düsseldorf hat zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsregelung nach § 3 Nr. 72 EStG für bestimmte Photovoltaikanlagen und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG entschieden. Das Gericht hat einen Verfassungsverstoß verneint (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.6.2025 - 4 K 1286/24 E; Revision zugelassen).

Das BSG hat dem EuGH Fragen zum Vorliegen eines Verstoßes gegen die europäische Niederlassungsfreiheit aufgrund der Verweigerung eines Zuschlags zur Rente an einen Rentenbezieher mit Wohnsitz im EU-Ausland vorgelegt (BSG, Beschluss v. 22.7.2025 - B 12 R 4/24 R).

Das BVerfG hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben (BVerfG, Beschluss v. 23.6.2025 - 1 BvR 1718/24).

Die Europäische Kommission hat am 11.7.2025 einen Delegierten Rechtsakt zur Änderung des ersten Sets der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) verabschiedet. Die sogenannte „Quick Fix“-Verordnung sieht gezielte Erleichterungen für Unternehmen der sogenannten ersten Welle der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Angesichts der Unsicherheiten durch die Omnibus I-Vorschläge hat die Kommission beschlossen, diese Unternehmen durch verlängerte und erweiterte Übergangsvorschriften bei einzelnen Angabepflichten für die Berichtsjahre 2025 und 2026 zu entlasten. Dies teilte die WPK mit.

Die Branchenprüfung soll im ersten Quartal 2026 abgeschlossen werden. Es wird erwartet, dass dann rund 140 Prüfungen durchgeführt wurden. Hierüber informiert die Finanzbehörde Hamburg.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (BMF, Schreiben v. 10.7.2025 - IV D 2 - S 0316-a/00017/003/028).

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel (Verwaltungsgericht Münster, Urteil v. 7.7.2025 - 3 K 910/23; nicht rechtskräftig).

Die Berliner Steuerverwaltung sowie die Finanzämter in Baden-Württemberg setzen ab sofort im Rahmen der elektronischen Steuererklärung das sog. RABE-Verfahren ein. "RABE" steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter.

Das BMF hat am 27.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll u.a. ein Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz - KStTG eingeführt werden. Daneben sind Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes, des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes, der AO, des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes sowie des Finanzverwaltungsgesetzes geplant.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 23.6.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen u.a. sog. Buy-now-pay-later-Modelle erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden.

Seit dem 20.6.2025 müssen Hersteller von Smartphones und Tablets ein Energielabel für den Verkauf ihrer Ware bereitstellen, das beim Verkauf - ob im Laden oder online - sichtbar ist. Auf diesem muss auch ein Reparierbarkeits-Index erscheinen, der die Reparierbarkeit des angebotenen Produktes einstuft. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) aufmerksam.