Wegen der laufenden Überarbeitung der ESRS wird die Finalisierung noch bestehender Modul-Entwürfe zunächst ausgesetzt.
Im Rahmen der sog. Wohnraumoffensive soll die Sonderabschreibung steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment setzen. § 7b EStG wurde durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus v. 4.8.2019 eingeführt und inzwischen zwei Mal geändert. Die geltende Regelung umfasst fünf Absätze mit 766 Wörtern. Hinzu kommen Verwaltungsanweisungen. Das aktuelle BMF-Schreiben v. 21.5.2025 (TAAAJ-91950) hat 35 Textseiten und 118 Randziffern. Die Norm und ihre Interpretation durch die Finanzverwaltung können mit Fug und Recht als komplex bezeichnet werden, wobei noch nicht einmal alle Zweifelsfragen beantwortet werden. Komplexität ist das Ausmaß von Vernetztheit, Eigendynamik und Intransparenz durch Unübersichtlichkeit, Unvollständigkeit und Ungenauigkeit (Helbig, Steuerkomplexität, 2018, S. 58).
Bei einem Rechtsanwalt, der krankheitsbedingt einen Verlust erwirtschaftet, wird die Gewinnerzielungsabsicht nicht vermutet, auch wenn er Arbeitnehmer beschäftigt und sechsstellige Honorareinnahmen erzielt. Entscheidend ist, ob die Kanzlei bei einer Gesamtbetrachtung nach der Art ihrer Führung objektiv geeignet ist, nachhaltig Gewinn zu erzielen.
Mit Urteil v. 8.4.2025 entschied der BFH, dass die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG („Switch-over“-Klausel) gesellschaftsbezogen auszulegen ist, der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt und Gewinne erzielt, also beherrschen muss.
In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.
Die unentgeltliche Übertragung eigener Anteile durch eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter führt beim Gesellschafter dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG.
Der BFH hält an seiner aktuellen Rechtsprechung fest, nach der die Höhe von Säumniszuschlägen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 verfassungskonform ist und nicht gegen europarechtliche Grundsätze verstößt.
Durch das seit dem Jahr 2022 wieder gestiegene Zinsniveau und die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen sowie die Überarbeitung durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz im Jahr 2023 gewinnt die Zinsschranke aktuell an Bedeutung. In diesem Zusammenhang entfaltet das BMF-Schreiben v. 24.3.2025 (BStBl 2025 I S. 683) zur Zinsschranke nach § 4h EStG und § 8a KStG erhöhte Praxisrelevanz.
Das BMF hat ausführlich zum Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 3.6.2025 - IV C 5 - S 2363/00047/004/136).
Das BMF hat ein 35 Seiten umfassendes Schreiben zur Sonderabschreibung auf neue Mietwohnungen nach § 7b EStG veröffentlicht. Das neue Schreiben gilt in allen noch offenen Fällen und löst die bisherigen BMF-Schreiben zu § 7b EStG ab.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie das IOSS-Verfahren zu breiterer Anwendung in spezifischen Lieferkonstellationen zu bringen ist. Die vorgeschlagenen Änderungen würden in Deutschland die Sonderregelungen des § 21a UStG entbehrlich machen.
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub "verzichten" (BAG, Urteil v. 3.6.2025 – 9 AZR 104/24).
Das BMF hat zu den Folgen des EuGH-Urteils v. 26.2.2019 - C-581/17 "Wächtler" unter Berücksichtigung des BFH-Urteils v. 6.9.2023 - I R 35/20 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.6.2025 - IV B 5 - S 1348/00008/004/159).
In den letzten Jahren war das Bilanzsteuerrecht durch zahlreiche Entscheidungen geprägt, die für die Beratungspraxis von Bedeutung sind. Der Beitrag soll einen Überblick über die jüngere Rechtsprechung zu ausgewählten bilanzsteuerrechtlichen Problemen bringen und auf ggf. vorhandene Verwaltungsanweisungen hinweisen.
Das BMF-Schreiben vom 24.3.2025 nimmt Bezug auf die gesetzlichen Änderungen der Zinsschranke, die zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie am 1.1.2024 in Kraft getreten sind.
Ab dem 1.7.2021 sind die grunderwerbsteuerlichen Behaltensfristen bei begünstigten Übertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre verlängert worden. Hier besteht Unklarheit, unter welchen Voraussetzungen sich eine Behaltensfrist von fünf Jahren, die zum 30.6.2021 noch nicht abgelaufen ist, auf zehn Jahre verlängert. Ein Verfahren über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes (AdV) vor dem BFH (Beschluss v. 10.4.2025 - II B 54/24 [AdV], DAAAJ-90564) gibt erste Antworten hierauf.
Der in § 20 Abs. 2 AStG geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die die Gewinne erzielt, beherrscht (BFH, Urteil v. 8.4.2025 - IX R 32/23; veröffentlicht am 30.5.2025).
Ein gewerblicher Grundstückshandel kann zu verneinen sein, wenn eine Vermietungsgesellschaft 15 Grundstücke erst sechs bzw. acht Jahre nach dem Erwerb verkauft und es für diesen Verkauf einen außergewöhnlichen Grund gibt, nämlich den Tod eines der beiden Geschäftsführer. Der Gesellschaft steht dann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu.
Die Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach eine Außenprüfung ohne Änderung der Besteuerungsgrundlagen beendet wurde, stellt keinen Verwaltungsakt, sondern einen nicht anfechtbaren Realakt dar.
Die Kosten einer GmbH für die Anschaffung eines ausschließlich betrieblich genutzten Kleinflugzeugs stellen keine unangemessenen Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pilotenlizenz besitzt und die Kosten für das Flugzeug nicht höher sind als für Charterflüge.
