NWB Livefeed

Abo Außensteuerrecht // Do 24 Apr. 2025

Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von § 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (BFH)

Zur Abwendung eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist es wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG unschädlich, wenn die Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sondern in einem Drittstaat hat (BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22; veröffentlicht am 24.4.2025).

Abo DBA // Do 17 Apr. 2025

Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht (BFH)

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)-Niederlande, DBA-Japan, DBA-Großbritannien, DBA-Spanien, DBA-Australien, DBA-Irland, DBA-Belgien, DBA-Schweiz, DBA-Italien, DBA-Dänemark, DBA-Kanada, DBA-Singapur, DBA-Norwegen, DBA-Griechenland und DBA-Frankreich sein (BFH, Urteil v. 12.12.2024 - VI R 25/22; veröffentlicht am 17.4.2025).

Abo AStG // Mi 16 Apr. 2025

Zur Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften einer ausländischen Zahlungsabwicklungsgesellschaft

Dr. Jan Dierk Becker

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Einkünfte einer Zahlungsabwicklungsgesellschaft in einem Drittstaat der Hinzurechnungsbesteuerung unterlagen. Das Urteil enthält instruktive Auslegungen u. a. der AStG-Regeln für Dienstleistungen und für Geschäfte von Kreditinstituten.

Abo Verrechnungspreise // Mo 14 Apr. 2025

Steuerjahr für Steuerjahr? Ein neues Schweizer Urteil zum Periodenabgrenzungsprinzip

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug (Schweiz) v. 5.12.2024 befasst sich mit der Nutzung von Mehrjahresdaten zur Überprüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen. Es mahnt bei der Margenausteuerung und Glättungen zur Vorsicht.

Abo UN // Di 01 Apr. 2025

Das geplante Musterabkommen der Vereinten Nationen

Mit Rückendeckung vieler Entwicklungsländer positioniert sich die UN in der internationalen Steuerpolitik als Konkurrenz neben die OECD. Es soll bis 2027 ein Rahmenabkommen vereinbart werden. Dessen Kern sind zusätzliche Quellensteuerabzugsrechte von Marktstaaten.

Abo Niederlande // Fr 21 März 2025

Das niederländische Gesetz zur Anerkennung ausländischer Rechtsformen

Edwin Thomas

Bei Geschäften, Investitionen und Beteiligungen in den Niederlanden war und ist die steuerliche Behandlung deutschen Rechtsformen mit Unsicherheiten verbunden. Seit dem 1.1.2025 gilt eine neue Verordnung in den Niederlanden zur steuerlichen Qualifikation von ausländischen Gesellschaften.

Abo Strategische Vermögensplanung // Di 25 Feb. 2025

Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung zum 1.1.2025

Jan Gröschel

Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) normiert statistische Meldepflichten für bestimmte Vorgänge wie Zahlungen und Beteiligungen im Außenwirtschaftsverkehr. Daher müssen beispielsweise Zahlungen von Deutschland in das Ausland und Zahlungen aus dem Ausland nach Deutschland der Deutschen Bundesbank gemeldet werden. Am 1.1.2025 sind umfangreiche Änderungen der AWV in Kraft getreten.

DSGVO // Mi 19 Feb. 2025

Bemessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO (EuGH)

Der Begriff „Unternehmen“ i.S.d. Art. 83 DSGVO entspricht dem Begriff „Unternehmen“ i.S.d. Art. 101 und 102 DSGVO, so dass der Höchstbetrag einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO auf der Grundlage eines Prozentsatzes des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs des einzelnen Unternehmens bestimmt wird (EuGH, Urteil v. 13.2.2025 – C-383/23).

Abo Verrechnungspreise // Mi 19 Feb. 2025

Urteil des dänischen Obersten Gerichtshofs zu Verrechnungspreisen bei Personalentsendungen im Konzern

Am 9.1.2025 erließ der dänische Oberste Gerichtshof ein wegweisendes Urteil im Bereich der Verrechnungspreise („Accenture“). Im Fokus standen insbesondere die Regelungen und Vergütungen für konzerninterne Personalentsendungen sowie die Strukturierung der Lizenzierung immaterieller Vermögenswerte.

Abo DBA // Do 13 Feb. 2025

Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten (BFH)

Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen im internationalen Luftverkehr eingesetzt wird, sind nur insoweit von der deutschen Einkommensteuer (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen, als er seine Tätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum ausübt (BFH, Urteil v. 24.10.2024 - VI R 28/22; veröffentlicht am 13.2.2025).

Abo Verrechnungspreise // Fr 07 Feb. 2025

Die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024

Prof. Dr. Stephan Rasch

Am 12.12.2024 hat das BMF die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 veröffentlicht. Die erneute Anpassung reflektiert die Ergänzung von § 1 Abs. 3d und 3e AStG für Finanzierungstransaktionen durch das Wachstumschancengesetz. Das Thema ist von erheblicher praktischer Relevanz.

Europa // Mi 05 Feb. 2025

Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Einfuhren im elektronischen Handel an

Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen, um den Risiken entgegenzuwirken, die sich aus Importen von geringem Wert ergeben, die über Online-Händler aus Drittländern und Marktplätze, auf denen Händler aus Drittländern ansässig sind, verkauft werden.

Abo Saudi-Arabien // Di 04 Feb. 2025

Virtuelle Dienstleistungsbetriebsstätten in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien besteht das Konzept der virtuellen Dienstleistungsbetriebsstätte. Danach kann eine steuerliche Betriebsstätte bei Erbringung von Dienstleistungen auch ohne physische Anwesenheit des Dienstleisters im Land, d. h. „remote“, erbracht werden, wenn sie über sechs Monate läuft.

Abo VwGH Österreich // Mo 03 Feb. 2025

Vorlage zu „fiktivem“ Erwerb im Ausgangsstaat (Rechtslage vor 2020)

Zum Recht vor Geltung der Quick Fixes wurde dem EuG die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht unter näher bezeichneten Umständen einem „fiktiven“ Erwerb entgegensteht, und ob ggf. und für welchen Zeitpunkt dies bei einer Rechnungskorrektur zu einem „fiktiven“ Erwerb führt.

Gesetzgebung // Fr 31 Jan. 2025

Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich (Bundestag)

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 29.1.2025 den Entwurf eines "Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" (BT-Drucks. 20/14240) beschlossen.

Abo Japans Konjunkturpolitik // Di 28 Jan. 2025

Entflechtungen führen zu mehr Profitabilität

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

In Japan tut sich in Sachen Wirtschaftspolitik derzeit einiges, das für einen langfristigen Aufschwung sorgen könnte. „Der japanische Markt ist in den meisten institutionellen Depots untergewichtet und er ist unterbewertet“, schreibt J.P. Morgan Asset Management in einer aktuellen Marktanalyse. Das Land war lange Zeit durch Deflation und die Abwertung des Yen gebeutelt und schien für Investitionen schwierig. Auch ist manchen noch das Platzen der Japan-Bubble von 1990 im Hinterkopf.

Abo Verrechnungspreise // Fr 17 Jan. 2025

Verschärfung der Verrechnungspreisvorschriften in Ungarn ab 1.1.2025

Seit Anfang 2025 sind in Ungarn Änderungen im Bereich der Verrechnungspreisprüfung und für Vorabverständigungsverfahren (APA) in Kraft. Diese Änderungen betreffen u. a. die erstmalige explizite Aufnahme von Verrechnungspreissachverhalten als Prüfungsgebiet für einen Compliance-Review.

Abo Volkswirtschaftliches Dossier // Mo 06 Jan. 2025

Der Wert von Künstlicher Intelligenz in der Verrechnungspreisanalyse

Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren massiv an Relevanz gewonnen. Im Rahmen der Verrechnungspreise hängt die Höhe einer Vergütung für die Nutzungsüberlassung von KI als Lizenz u. a. von der Komplexität des Algorithmus und von dessen Einsatzgebiet ab.

Außensteuergesetz // Mo 23 Dez. 2024

Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG (BMF)

Das BMF hat zur Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung Stellung genommen und sein Schreiben v. 17.3.2021 (BStBl I 2021 S. 342) geändert (BMF, Schreiben v. 20.12.2024 - IV B 5 - S 1351/19/10002 :001).

Abo Internationales Steuerrecht // Sa 21 Dez. 2024

Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

Matthias Buschhaus

Sofern eine Betriebsstätte im Ausland begründet wurde, wird eine potenzielle Doppelbesteuerung in der Regel durch DBA vermieden. Dabei stellt sich die Frage, ob als Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Freistellung der Einkünfte oder die Anrechnung der ausländischen Steuer in Betracht kommt. Für Einkünfte aus einer ausländischen Betriebsstätte wird grundsätzlich die Freistellungsmethode angewendet. Gleichwohl beinhalten die deutschen DBA zum Teil eine Rückausnahme zur Anrechnungsmethode („Switch-over-Klausel“), sofern keine aktiven Einkünfte i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG erwirtschaftet wurden. Über einen solchen qualifizierten Aktivitätsvorbehalt hatte der BFH mit Urteil v. 3.7.2024 - I R 4/21 ( ZAAAJ-77193) zu entscheiden und konnte einige in der Literatur umstrittene Rechtsfragen klären.

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