Umsatzsteuer

Dr. Christian Sterzinger

Häufig sind in Zivilprozessen steuerrechtliche Fragen zu klären. Der Grundsatz, dass die Beantwortung dieser Fragen den Finanzbehörden bzw. den Finanzgerichten vorbehalten ist, gilt nicht ausnahmslos. Selbst wenn etwaige Meinungsunterschiede über Grund und Höhe der Umsatzsteuerpflicht zwischen dem Unternehmer als Steuerschuldner und dem Steuerfiskus als Steuergläubiger geklärt sind, setzt eine etwaige Bindungswirkung außerdem voraus, dass die Steuerrechtslage im Steuerrechtsverhältnis zwischen dem Abnehmer und dem für ihn zuständigen Finanzamt entsprechend beurteilt wird.

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu den Fragen Stellung nehmen, ob der Kläger die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG schuldet und in welcher Höhe ein Vorsteuerabzug aus dem Bezug einer Forstseilwinde möglich ist.

Dr. Matthias Gehm

Auch das Jahr 2025 hat wieder einige interessante Entscheidungen aus dem Bereich der Umsatzsteuer gebracht. In Folgendem sollen besonders relevante von ihnen nochmals anlässlich des ausklingenden Jahres in Erinnerung gerufen werden, wobei neben Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte auch solche des EuGH, aber auch in Strafsachen oder zivilrechtliche Judikatur mit Bezug zur Umsatzsteuer Erwähnung finden sollen. Dabei werden auch Entscheidungen besprochen, die erst im Jahr 2025 publiziert wurden, auch wenn sie früher ergangen sind.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Dr. Martin Strahl

Ein Krankenhaus, welches nicht nach § 108 SGB V zugelassen ist, hat für seine Behandlungsleistungen keinen Anspruch auf die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, wenn es aus sozialrechtlicher Sicht als nicht wirtschaftlich anzusehen ist, so der BFH mit Urteil v. 8.7.2025. Für die Prüfung dieses Tatbestands kommt es nicht auf ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Kosten an, sondern darauf, inwieweit die Leistungen und die hierdurch bedingten Kosten im Hinblick auf die medizinische Versorgung erforderlich sind.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

Pascal Bender

Werden Dienstleistungen im sozialen Bereich erbracht, für welche nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zwar grundsätzlich eine Steuerbefreiung vorgesehen ist, eine konkrete Ausgestaltung (insbesondere hinsichtlich des sog. Einrichtungsbegriffs) dabei jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten obliegt, können sich insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext Auslegungs- und Zweifelsfragen ergeben (vgl. hierzu auch Grambeck, UStdd Nr. 23/2023, S. 13). Dies zeigt das FG Köln, Urteil vom 25.9.2024 – 9 K 728/18, welches Pflegedienstleistungen eines ausländischen (Sub-)Unternehmers, der in den Streitjahren ausschließlich nach ausländischem Recht und nicht auch nach inländischem Recht als Einrichtung mit sozialem Charakter galt, der deutschen Umsatzsteuer unterwarf.Track 22-23 | Umsatzsteuer: Befreiung von grenzüberschreitend erbrachten Pflegeleistungen, Steuern mobil 2/2026

Jacob Eisenreich

Die Einstufung eines Gutscheins i. S. von § 3 Abs. 13 UStG als „Einzweck-Gutschein“ hängt allein von den in § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG, Art. 30 Nr. 2 MwStSystRL festgelegten Voraussetzungen ab. Zum einen muss der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, feststehen, und zum anderen muss die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer feststehen. Die vorgenannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins vorliegen.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste u. a. zu der Frage Stellung nehmen, ob der Verkauf von Spiele-Apps über einen irischen Appstore eine Dienstleistungskommission darstellt und wo sich der Leistungsort befindet.Steuer/Zawodsky, Umsatzsteuerliche Behandlung von In-App-Käufen über App-Stores, StuB 1/2026 S. 14

StB Robert C. Prätzler

Seit dem 1.7.2021 ist das sog. iOSS-Verfahren („import one stop shop“) in Kraft, das für Warensendungen bis 150 € optional eine Kombination aus Einfuhrumsatzsteuerfreiheit und Steuererhebung beim liefernden Unternehmer bzw. der elektronischen Schnittstelle (§ 3 Abs. 3a UStG) vorsieht (§ 18k UStG). Das Hessische FG hat sich nun zu einem Sachverhalt geäußert, in dem eine Doppelerhebung von Einfuhrumsatzsteuer und iOSS-Umsatzsteuer erfolgt ist, und im Wesentlichen aus verfahrensrechtlichen Gründen die Aufhebung des EUSt-Bescheides abgelehnt (Hessisches FG, Urteil vom 24.6.2025 – 7 K 165/22). Es ist die erste bekannte veröffentlichte finanzgerichtliche Entscheidung zum iOSS-Verfahren.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

StB Michael Seifert

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2025 - XI R 24/23 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst bspw. an Wochenenden auch dann unter die Anwendung dieser Umsatzsteuerfreiheit fällt, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt.